Koalitionsstreit um Verkehr: 'Trauerspiel' aus Sicht der Union

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den ergebnislosen Beratungen der Ampel-Koalition über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr hagelt es Kritik aus der Union. Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung sprach am Freitag von einem "Trauerspiel". "Grüne und FDP liegen sich in den Haaren, der selbsternannte Klimakanzler ist abgetaucht und so bleiben die Klimaziele auf der Strecke", sagte Jung, der auch Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie ist. "Statt nach ihrer braunkohlelastigen Krisenpolitik beim Klimaschutz nun endlich PS auf die Schiene zu bringen, streitet die Ampel über Autobahnen und verstößt so weiter gegen das Klimaschutzgesetz."

Zum Erreichen der Verkehrsziele müsste die Kfz-Steuer und Dienstwagensteuer für Neuwagen auf Klimaschutz ausgerichtet werden: "Wer viel ausstößt, zahlt mehr", sagte Jung. Zudem müsse die Schiene gestärkt werden.

SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstagabend ihre Beratungen mit Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt ohne Ergebnis beendet. FDP und Grüne sind sich uneinig darüber, was gut für den Verkehr und klimaschonend ist. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten strikt ab. Seit Monaten ringen die Koalitionsparteien überdies um ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Auch hier hakt es am Verkehr: Die Grünen wollen etwa den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen - die FDP ist dagegen.

"Es ist wirklich schwach, dass sich SPD und FDP von den Grünen die ideologische Bremse reinhauen lassen. Dabei hatte doch Bundeskanzler Scholz angekündigt, dass es in dieser Woche Entscheidungen gibt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Ulrich Lange, am Freitag. Er erwarte, dass Scholz ein Machtwort spreche und die Blockade in der Ampel endlich auflöse./vrb/DP/mis