Koalitionspartner wollen sich monatlich treffen

BERLIN (dpa-AFX) - In der angestrebten schwarz-roten Koalition wollen sich die drei Parteien mindestens einmal im Monat treffen. Dann soll grundsätzlich ein Koalitionsausschuss tagen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht.

In diesem Ausschuss, der normalerweise unter anderem aus Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden besteht, sollen Konflikte geklärt werden. Deshalb soll die Runde auch immer dann zusammenkommen, wenn einer der Partner das will. Ob CDU, CSU und SPD eine gemeinsame Bundesregierung bilden, entscheiden die Parteien in den nächsten Tagen.

Im Koalitionsvertrag geben sich die drei Parteien auch Regeln für die Regierungsarbeit. So wird "jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien" ausgeschlossen - und zwar auf allen politischen Ebenen./tam/DP/men