Koalition - Konsolidierungsbedarf zwischen 18 und 24 Milliarden

Der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung steht nun fest. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen. Finanzminister Gunter Mayr nennt als Beispiele für mögliche Maßnahmen die Streichung von Klimabonus und Bildungskarenz. Streckt man die Konsolidierung, wäre sie den Angaben des Finanzministeriums zu Folge günstiger.

Vor allem die ÖVP hatte im Zuge der Koalitionsgespräche mit SPÖ und NEOS darauf gedrängt, erst die Zahlen aus Brüssel abzuwarten, ehe man sich auf den genauen Einsparungsrahmen festlegt. Nun sollte zumindest bezüglich dieser Daten Klarheit herrschen, was angesichts des morgigen Treffens der Steuergruppen wohl auch notwendig ist.

Sieben-Jahres-Pfad günstiger

Für den vierjährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren besteht ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von 24,1 Milliarden Euro, wobei jährlich rund sechs Milliarden gespart werden müssten. Beim siebenjährigen Referenzpfad liegt der Konsolidierungsbedarf bis zum Ende der Laufzeit bei 18,1 Milliarden. Nimmt man jetzt die kommenden fünf Jahre her, also den Zeitraum der gerade angelaufenen Legislaturperiode, käme man auf exakt 14 Milliarden. Das wären in der Zeit der nächsten Regierung zehn Milliarden weniger als beim Vier-Jahres-Pfad. Ausnahme ist das erste Konsolidierungsjahr: bei beiden Varianten müssten 2025 6,3 Milliarden eingespart werden.

Während zuletzt die SPÖ erwog, ein Defizitverfahren auf sich zu nehmen, weil damit die Einsparungen milder gesetzt werden könnten, will es Mayr vermeiden. Durch die zeitliche Streckung würde der Sieben-Jahres-Pfad mehr finanziellen Handlungsspielraum für Maßnahmen abseits der reinen Budgetkonsolidierung ermöglichen, meinte der Finanzminister in einer Aussendung. So könnten etwa leichter konjunkturelle Impulse gesetzt werden.

Klimabonus-Abschaffung brächte zwei Milliarden

Auch Einsparungspotenziale hat Mayr erkannt: Der Wegfall des Klimabonus würde die jährlichen Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro reduzieren. Eine Abschaffung der Bildungskarenz könnte rund 650 Millionen Euro einsparen, und ein Absenken der Förderquote auf den EU-Durchschnitt würde sogar zu Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro führen.

Beim Fiskalrat, der am Montag seinen Bericht über die öffentlichen Finanzen bis 2028 vorlegte, wollte man keine Empfehlung pro oder kontra Defizitverfahren aussprechen. Präsident Christoph Badelt verwies als Ökonom allerdings darauf, dass flexible Elemente und Verhandlungsspielräume der Fiskalregeln genutzt werden sollten, um das große Konsolidierungserfordernis möglichst konjunkturgerecht über den Anpassungszeitraum zu verteilen.

Generell rät der Fiskalrat zu einer Budgetkonsolidierung ohne Tabus, ein Maßnahmenbündel, das sich in der Praxis sowohl auf die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite beziehen werde. Notwendig sei eine grundlegende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft bzw. ein Aufbrechen traditionell festgefahrener Denkansätze, wurde bei der Pressekonferenz des Fiskalrats betont. Rücksicht nehmen müsse man auf makroökonomische Rückkopplungseffekte, um eine weitere Verschärfung der bereits angespannten konjunkturellen Lage zu vermeiden.

Nächster Schritt Mitte Jänner

Zum weiteren Fahrplan: Bis Mitte Jänner kann der Europäischen Kommission ein von den Regierungsverhandlerinnen und -verhandlern abgestimmtes Maßnahmenpaket übermittelt werden, das eine Senkung des Budget-Defizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizziert. Sollten diese Maßnahmen für die Europäische Kommission plausibel sein, kann sie von der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich absehen.

Im Falle der Einleitung eines solchen EU-Defizitverfahrens gegen Österreich könnte ebenfalls zwischen einem vier- oder einem siebenjährigen Referenzpfad gewählt werden. Der vierjährige Referenzpfad mit EU-Defizitverfahren würde zwar geringere Einsparungen (bis 2028 14,8 Mrd. Euro) erfordern, als jener ohne EU-Defizitverfahren (bis 2028 24,1 Mrd. Euro), allerdings würde der siebenjährige Pfad mit EU-Defizitverfahren (bis 2031 18,4 Mrd.) um rund 300 Millionen Euro mehr an Einsparungen erfordern, als jener ohne EU-Defizitverfahren (bis 2031 18,1 Mrd.).

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 1731-24, 88 x 115 mm, GRAFIK 1735-24, Format 88 x 85 mm) ham/bei/riß