17.09.2017 21:07:56
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KN: Institut für Weltwirtschaft kritisiert Wahlprogramme
Die Kieler Ökonomen schlagen acht Kernkompetenzen für die EU vor. Ausgerechnet ein Eckpfeiler des Binnenmarktes gehört nicht dazu: die Personenfreizügigkeit. Angesichts massiver Widerstände in mehreren Staaten, so das IfW, sollte die Kompetenz dafür in nationale Hände gelegt werden. Dies sei kein Einknicken vor der AfD, betont Autor Jürgen Stehn. "Aber wir müssen uns fragen, wie wir mit den Vorbehalten gegenüber der Freizügigkeit umgehen."
IfW-Präsident Dennis Snower attestiert den Wahlprogrammen "fehlenden Mut" in Bezug auf Deutschlands EU-Politik: "Das macht deutlich, dass das wesentliche Problem der EU kein ökonomisches oder politisches ist, sondern ein soziales."
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