Klingbeil: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit bei Haushalt 2024

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor überhasteten Schritten bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 gewarnt. "Lieber eine Woche, zwei Wochen länger drüber reden und die richtigen Entscheidungen treffen, als dass man jetzt zu schnell handelt und nachher dann vielleicht doch Fehler macht", sagte Klingbeil am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Natürlich wolle auch er, dass der Etat schnell verabschiedet werde.

Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes war die für Donnerstag anberaumte abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses abgesagt worden. Damit kann der Haushalt auch nicht kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Karlsruher Richter hatten die Umwidmung von Corona-Krediten für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft für verfassungswidrig erklärt.

"Das ist insgesamt eine enorme Bewährungsprobe jetzt auch für die Regierung, für die Ampel", räumte Klingbeil ein. Er hätte auch erwartet, dass die Regierung einen Plan B für diesen Fall vorbereite. "Es muss jetzt eine ideologiefreie, pragmatische Debatte sein", mahnte Klingbeil in Richtung Ampel-Partner. Der SPD-Chef warnte zugleich davor, bei Investitionen zu bremsen und beim Sozialstaat zu sparen. Das werde die SPD nicht mitmachen. Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel einen Ausweg aus der Haushaltsmisere findet. "Wir werden uns einigen in der Koalition, da bin ich optimistisch", sagte er./shy/DP/ngu