Klingbeil hofft, Flüchtlingskrise bis zu den Europawahlen zu lösen

FRANKFURT (Dow Jones)--Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt in der Migrationskrise auf eine Zusammenarbeit mit der Union. "Es ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden", sagte Klingbeil im Interview mit Welt am Sonntag. "Ich erwarte, dass wir schnell gemeinsame Lösungen finden werden."

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehnt Klingbeil ab. "Mir konnte noch niemand plausibel erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll", sagte er. Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Kälte und Herzlosigkeit besäße, beispielsweise eine politisch verfolgte Frau aus dem Iran zurückzuweisen, sollte die Obergrenze bereits erreicht sein. "Eine Obergrenze ist nicht umsetzbar."

Klingbeil zeigte sich optimistisch, die Flüchtlingskrise bald zu lösen. "Wir stehen kurz davor, einen europäischen Kompromiss in der Asylpolitik zu schließen. Das muss noch vor der Europawahl entschieden werden. Das ist meine klare Erwartung." Mit den nationalen und europäischen Maßnahmen, die nun ergriffen werden, werde die Zahl der Geflüchteten gesenkt. Klingbeil hofft dabei auch auf den Regierungswechsel in Polen. Mit Donald Tusk komme "hoffentlich ein überzeugter Europäer gemeinsam mit Sozialdemokraten in die Regierung". Sein Wahlsieg sei "eine gute Gelegenheit, um das Weimarer Dreieck neu zu beleben und die europäischen Probleme und Herausforderungen gemeinsam anzupacken."

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October 21, 2023 08:06 ET (12:06 GMT)