Kauder: Es bleibt bei der 'Schwarzen Null'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, Sorgen von Haushaltsexperten zu zerstreuen, in den Jamaika-Gesprächen könne die Finanzpolitik der Union aufgeweicht werden. "Die Haushälter haben immer die Sorge, dass der Haushalt nicht überfordert wird. Das ist ja auch eine ihrer wichtigen Aufgaben", sagte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. "Aber sie können davon ausgehen, dass wir den ausgeglichenen Haushalt natürlich zum Gegenstand in den Koalitionsverhandlungen machen werden - wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt."

Es sei in bisherigen Sondierungen zudem "überhaupt nicht bestritten: Es wird keine neuen Schulden geben. Es bleibt bei der "Schwarzen Null"", ergänzte Kauder. CDU-Haushaltsexperten kalkulieren nach einem auch der dpa vorliegenden Papier, schon bezifferbare Forderungen der möglichen Partner lägen in Summe weit über 100 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu betrage der vorhandene Haushaltsspielraum in dieser Wahlperiode "insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet./bk/DP/jha