Kabinett bringt Sanktionsdurchsetzungsgesetz auf den Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Das gaben das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin bekannt. Der Entwurf werde nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet. Das Gesetz solle eine effektive Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland in Deutschland sicherstellen, die das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen umfassen.

Dabei werden den Angaben zufolge die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert, dass die für die Sanktionsdurchsetzung zuständigen Stellen auf bereits vorliegende Verwaltungsinformationen zugreifen können. Außerdem seien Klarstellungen der Rechtslage sowie Anpassungen und Erweiterungen der behördlichen Zuständigkeiten und Befugnisse für die Sanktionsdurchsetzung enthalten. Das Gesetz erweitere die Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse aufzuklären sowie Vermögensgegenstände sicherzustellen, und enthalte eine strafbewehrte Vorschrift darüber, dass gelistete Personen ihr Vermögen anzeigen müssen.

Das SDG I ist laut den Ministerien ein Artikelgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz, Geldwäschegesetz, Kreditwesengesetz und Wertpapierhandelsgesetz geändert werden. Um Eigentumsverhältnisse aufzuklären, sollen die zuständigen Behörden künftig dazu befugt sein, Zeugen vorzuladen und zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen sowie in Grundbücher und andere öffentliche Register Einsicht zu nehmen. Erweitert würden die Möglichkeiten, Konten zu ermitteln und abzufragen sowie Schließfächer und Wertpapierdepots von sanktionierten Personen zu ermitteln.

Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe möglich

Als eine weitere Maßnahme, Eigentumsverhältnisse aufzuklären, wird eine strafbewehrte Anzeigepflicht über eingefrorene Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen eingeführt. Die sanktionierten Personen werden laut den Angaben dazu verpflichtet, ihr Eigentum der Bundesbank beziehungsweise dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) unverzüglich anzuzeigen. Die Strafandrohung betrage bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen sollen nach der Neuregelung bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sichergestellt werden können.

Zudem sollen die Möglichkeiten erweitert werden, sanktionsrelevante Informationen zwischen Behörden auszutauschen. Dies betreffe auch personenbezogene Daten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Zweckbestimmungen. Behörden sollen zusätzliche Möglichkeiten erhalten, Daten aus dem Transparenzregister abzurufen, in dem die wirtschaftlich Berechtigten erfasst sind. Diese Informationen sollten die Behörden in ihren Zuständigkeitsbereichen verwenden und dadurch zu einer noch effektiveren Umsetzung der Finanzsanktionen beitragen.

Zu diesen bei der Sanktionsdurchsetzung kooperierenden Behörden gehören laut den Angaben die Bundesbank, die Finanzaufsicht Bafin, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen FIU, das Zollkriminalamt und das Bafa. Für ein später folgendes, zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) sei vorgesehen, ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte einzurichten. Laut den Angaben soll ein eigenständiges Verwaltungsverfahren zur Aufklärung von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt und eine besondere Hinweisgeberstelle geschaffen werden.

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May 10, 2022 11:52 ET (15:52 GMT)