Junge Liberale erwarten von Lindner Bekenntnis zur Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jungen Liberalen haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse in den kommenden zwei Jahren aufgefordert. "Für das kommende Haushaltsjahr ist eine Notsituation, die die Aussetzung der Schuldenbremse begründen könnte, nicht absehbar. Wir erwarten von Christian Lindner als FDP-Vorsitzendem deshalb ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse in den Jahren 2024 und 2025", teilte die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann, am Freitag mit. Steuererhöhungen schlossen die Jungen Liberalen aus. Zunächst hatte der "Spiegel" berichtet.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine große Lücke im Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Deswegen will die Ampel-Koalition für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Lindner hatte am Donnerstag angekündigt, er werde dem Kabinett in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Damit sollen in diesem Jahr bereits genutzte Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden.

Brandmann nannte diesen Schritt notwendig: "Es ist bitter, dass sechs Wochen vor Ende des Jahres 2023 nachträglich eine Notsituation festgestellt werden muss. Es ist aber die notwendige Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Für die Jungen Liberalen sei zentral, dass keine neuen Schulden aufgenommen würden, sondern die verfassungswidrige vorherige Praxis korrigiert werde.

Die Umwidmung von Krediten in den Klima- und Transformationsfonds hätte nicht passieren dürfen. "Es war ein Fehler der Ampel-Koalition und ein Fehler der FDP, diesen Kompromiss zu schließen. Es war auch ein Fehler der Jungen Liberalen, dieses Vorgehen nicht kritisch zu hinterfragen", erklärte Brandmann./vrb/DP/men