Italien plant mit geringerer Neuverschuldung für 2014 - Entwurf

   Von Christopher Emsden

   ROM--Italien will in den kommenden drei Jahren die Neuverschuldung sukzessive auf Null zurückfahren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, in den das Wall Street Journal Einblick hatte. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Das entspricht neuen Schulen von 39 Milliarden Euro.

   Im laufenden Jahr wird der Haushalt mit einer Lücke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung oder knapp darüber abschließen. Nach dem Zwischenjahr 2015 soll das Budget praktisch ausgeglichen werden. Für das Jahr 2016 kalkuliert der Finanzminister nur noch mit 1,2 Milliarden Euro, die er als neue Schulden verbuchen muss.

   Der Haushaltsentwurf für 2014 beinhaltet eine ganze Latte an Sparvorhaben. Weniger Geld soll das Gesundheitssystem erhalten, wobei besonders bei den Kosten für Medikamente der Rotstift angesetzt wird. Ab Januar ist auch die Steuer auf Häuser und Wohnungen fällig, die die Gemeinden nach großem Hin und Her nun doch eintreiben werden.

   Ministerpräsident Enrico Letta will außerdem einen neuerlichen Vorstoß zur Deckung der immensen Ausgaben für die Rentner wagen. Mit einer Solidaritätsabgabe soll mehr Geld in die Kassen kommen. Bisher hat das Verfassungsgericht noch jeden Versuch einkassiert, dem Problem Herr zu werden. Mit dem neuen Plan müssten Rentner mit sehr hohen Altersbezügen ihren Teil zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten.

   Wer mehr als 100.000 Euro Rente pro Jahr inklusive aller Zusatzleistungen bezieht, soll demnach eine Abgabe von 5 Prozent zahlen. Ab 150.000 Euro wären dann 10 Prozent fällig und ab 200.000 sogar 15 Prozent. Das Geld würde aber nach jetzigem Stand zurück an die Rentenkasse fließen und nicht in das Säckel des Finanzministers. Die Renten sollen außerdem in den nächsten drei Jahren nur noch minimal steigen.

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   October 14, 2013 13:54 ET (17:54 GMT)

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