Israel billigt Gesetz zu möglicher Schließung ausländischer TV-Sender

JERUSALEM (dpa-AFX) - Israels Parlament hat das sogenannte "Al-Dschasira-Gesetz" gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament am Montag mitteilte.

Die Nachrichtenseite ynet berichtete, eine Schließung könne von Kommunikationsminister Schlomo Karhi angeordnet werden. Damit könnten die Büroräume eines Senders in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.

Laut der "Times of Israel" kündigte der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, er werde sich nach Billigung der Gesetzes umgehend für eine Schließung von Al-Dschasira einsetzen. In der Vergangenheit waren ähnliche Bemühungen allerdings gescheitert.

Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Die Sendungen und Berichte Al-Dschasiras stellten "Hetze gegen Israel" dar, sagte Karhi im vergangenen Jahr nach dem Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet. Die Berichterstattung helfe Terrororganisationen wie der Hamas.

Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten./le/DP/he