Hamburger Finanzgericht verhandelt am Dienstag über Brennelementesteuer

    HAMBURG (dpa-AFX) - Das Hamburger Finanzgericht verhandelt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) erneut über die vom Bund erhobene Brennelementesteuer. Es soll klären, ob die vor knapp drei Jahren eingeführte Steuer mit europäischem Recht zu vereinbaren ist, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag sagte. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Entscheidung anhängig, ob die Abgabe verfassungskonform ist. Daher ist offen, ob die Richter des 4. Senats den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits einschalten werden. Möglich ist auch, dass sie die Entscheidung der Karlsruher Richter abwarten. Im aktuellen Fall haben in Hamburg die Energiekonzerne RWE und Eon über eine Betreibergesellschaft geklagt, die für das Kernkraftwerk Emsland zuständig ist./akp/DP/jha