Habeck warnt bei Einigung zur Migration vor Zerpflücken der Ergebnisse

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern als "großen demokratischen Konsens" gelobt und vor einem Zerpflücken oder Zerreden der Ergebnisse zur Migrationspolitik gewarnt.

"Das hat lange gedauert. Es war ein Ringen und ein Kämpfen. Aber es gibt eine Einigung", sagte Habeck auf dem Maschinenbau-Gipfel. In der Einigung zur Migrationspolitik seien viele Sachen drin, die er oder seine Partei sich nicht ausgedacht hätten. Dennoch zeige die vergangene Nacht, "dass dieses Land in seiner politischen Mitte handlungsfähig ist und dass sich die entscheidenden Akteure in den entscheidenden Nächten auch zusammenraufen können. Das ist eine Stärke und die muss man jetzt auch einmal selbstbewusst durchhalten und umsetzen und in der Arbeit dann abarbeiten."

Bund und Länder haben sich in der vergangenen Nacht bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten auf eine Systemänderung verständigt. Der Bund wird künftig pro Flüchtling eine Pauschale von 7500 Euro zahlen. Außerdem sollen Asylbewerber künftig 36 Monate lang, und nicht wie bisher 18 Monate, Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, die niedriger liegen als das Bürgergeld. Außerdem soll Bearbeitungszeit der Asylanträge verkürzt werden.

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November 07, 2023 05:00 ET (10:00 GMT)