Günther zum Bund-Länder-Gipfel: Hartes und langes Ringen

BERLIN/KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter (CDU) hat nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik von einem zähen Ringen mit dem Bund gesprochen. "Dass wir schlussendlich ein Signal in die richtige Richtung senden konnten, war ein Verdienst von 16 Ländern", sagte Günther am Mittwochabend. Die Ministerpräsidenten hätten an einem Strang gezogen und dem Bund klargemacht, dass die aktuellen Herausforderungen eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen seien.

Der Bund habe anerkannt, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt und er sich dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen wird. Das sei positiv, sagte Günther. "Auch bei den Fragen zur Begrenzung und Steuerung der Migration und der europäischen Verteilung sind wir heute ein Stück weitergekommen." Außerdem sollten die Verfahren beschleunigt und besser durchgesetzt werden. Das sei eine gute Nachricht für die Kommunen.

"Finanziell müssen wir auf jeden Fall noch nacharbeiten." Eine Milliarde Euro mehr sei aber ein Zeichen des Bundes. "Und es zeigt, dass er eingesehen hat, dass er sich auch bei steigenden Flüchtlingszahlen stärker an der Finanzierung beteiligen muss." Auf der Basis werde jetzt weiterverhandelt. Gut sei, dass man sich auf einen konkreten Zeitpunkt für eine dauerhafte Regelung verständigt habe - nach einem Zwischenbericht im Juni werde das im November der Fall sein. "Bis der Bund akzeptiert hat, dass es eine gemeinsame Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen, war es aber ein wirklich hartes und langes Ringen", betonte der Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes./moe/DP/he