Griechische Schuldenkrise - Merkel gibt Donnerstag Regierungserklärung ab

BERLIN (dpa-AFX) - Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden griechischen Schuldenkrise gibt Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (09.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Die CDU-Vorsitzende will über die deutschen Positionen beim EU-Gipfel in der nächsten Woche berichten - dort sind Griechenland und Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise die Hauptthemen.

Merkel will Athen im Euro halten, in ihrer Unionsfraktion wächst aber der Unmut über die Regierung von Alexis Tsipras, die sich gegen weitere Einschnitte ins Sozialsystem wehrt. Es geht um ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Ohne Einigung droht Griechenland bald die Staatspleite. In Luxemburg trifft sich am Donnerstag die Eurogruppe der 19 Finanzminister. Die Hoffnungen auf einen Durchbruch gehen gegen Null. Möglicherweise gibt es vor dem EU-Gipfel noch ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone.

Der Bundestag will zudem das Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschieden. Danach sollen die gesetzlichen Krankenkassen von 2016 an 7 Euro statt bislang 3,09 Euro pro Versichertem und Jahr für Gesundheitsförderung ausgeben. Zudem soll der Impfschutz schon bei Kindern und Jugendlichen verbessert werden./du/rm/DP/men