18.12.2020 11:21:00

Grasser-Urteil: Zadic stellt sich vor Mitarbeiter der Justiz

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag vor die Mitarbeiter der Justiz gestellt. Das Verfahren selbst kommentiert sie nicht, betonte die Ressortchefin. "Es ist aber schon klar, persönliche Untergriffe gegen Richter oder Staatsanwälte haben keinen Platz."

Gegen ein Urteil könne man Berufung einlegen, persönliche Untergriffe hätten in einem Rechtsstaat aber nichts zu suchen: "Da stelle ich mich immer schützend vor die Mitarbeiter der Justiz", erklärte Zadic.

Nach dem erstinstanzlichen nicht rechtskräftigen Urteil im Prozess rund um die Bundeswohnungsprivatisierung (Buwog u.a.) hatten Grasser und der ebenfalls beschuldigte Walter Meischberger die Richterin scharf kritisiert und ihr Befangenheit vorgeworfen. Grassers Anwalt Manfred Ainedter hatte die Vorsitzende Richterin des Schöffensenats, Marion Hohenecker, ebenfalls hart kritisiert. Dies brachte ihm zwei Disziplinaranzeigen bei der Rechtsanwaltskammer ein, wie der "Standard" berichtete.

(Schluss) jul/gru/ivn

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