Geteiltes Echo auf Wirtschaftspaket der EU

Was als "Entbürokratisierung" verkauft werde, höhle tatsächlich Schutzstandards aus und entbinde Unternehmen von ihrer Verantwortung, kritisierten ÖGB und Arbeiterkammer. Das EU-Lieferkettengesetz werde nach einer "historischen" Einigung nun "wesentlich verwässert" und zu einem "zahnlosen Formalakt" degradiert. "Heute ist kein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmer:innen und für das Klima", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Teilgewerkschaft PRO-GE sah im "Clean Industrial Deal" immerhin "positive Ansätze für den Industriestandort".

Zustimmung in der Wirtschaftskammer

Die Wirtschaftskammer beurteilte das Paket hingegen grundsätzlich positiv. Entscheidend sei nun, "dass auf die Absichtserklärungen rasch die entsprechende Umsetzung folgt", sagte Sigi Menz, Obmann der WKÖ-Industriesparte, auch mit Blick auf die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Begrüßt wurden die Vorhaben zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit außerdem von den WKÖ-Handelssparte, dem Handelsverband, der WKÖ-Sparte Gewerbe und Handwerk sowie vom Verein oecolution, der von Wirtschaftskammer und Industrie finanziert wird.

Kritik von NGOs

Mit Kritik an der Verschiebung des Lieferkettengesetzes reagierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die in der Regelung nunmehr einen "zahnlosen Papiertiger" ortet. Der WWF warnte mit Blick auf die "Omnibus"-Verordnung, die auch eine Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorsieht, vor einem "schweren Rückschlag" für die EU-Umweltziele. Für Attac wiederum kommen die Pläne zum Lieferkettengesetz einem "Kahlschlag auf Kosten von Mensch und Umwelt" gleich, Südwind erkennt einen Versuch, die Gesetze "wirkungslos" zu machen.

Zustimmend äußerte sich der Österreichische Biomasse-Verband, der jedoch eine "klare Ausrichtung" bei der Nutzung von Bioenergie vermisst. Allein mit einer stärkeren Elektrifizierung des Energiesystems werde man die Energiewende nicht schaffen, hieß es vom Verband.

Kontext-Institut: Maßnahmen wichtig für Wettbewerbsfähigkeit

Das österreichische Kontext-Institut für Klimafragen ortet in dem Paket wichtige Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Der Erfolg des Vorhabens sei allerdings abhängig von der Umsetzung in den Mitgliedsländern. Um die Energiepreise tatsächlich zu senken, sei es in Österreich etwa notwendig, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zu beschließen. Um beide war bis zu den Nationalratswahlen im September vergangenen Jahres gerungen worden, nun liegt die Umsetzung an der zukünftigen Regierung.

Das Institut kritisiert aber auch Lücken in dem Maßnahmenbündel: Konkrete Ziele, die etwa den Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren oder den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen festlegen, würden darin gänzlich vermieden.

tpo/cgh/phs

WEB http://www.oegb.at http://www.arbeiterkammer.at https://www.wko.at/oe/news/wkoe-presse