Geteiltes Echo auf Maßnahmenbündel der Regierung

Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich nicht um ein Konjunkturpaket, sondern lediglich um ein "Sammelsurium" aus verschiedenen Budgetposten. Bei den Maßnahmen im Energiebereich sehen sie einen "Minimalkompromiss". Für die FPÖ ist das "angebliche Konjunkturbelebungspaket" eine "kommunikative Mogelpackung", das nur Steuern verschleudere. Die NEOS stoßen sich daran, dass die Regierung bestehende Probleme mit Geld bewerfe und Förderungen alleine für die Energiewende nicht ausreichend seien. Dem gewerkschaftsnahen Momentum-Institut fehlt der Fokus auf den gemeinnützigen Wohnbau.

An den Maßnahmen im Energiebereich stießen sich auch die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 sowie Fridays For Future, denen die Vorgaben nicht ambitioniert genug sind und die Rückschritte beim Gasausstieg bemängeln. Einen mutlosen Kompromiss sieht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Für den WWF ist das Anbauverbot bei Gasheizungen "richtungsweisend", die Organisation vermisst aber eine Regelung für bestehende Gasheizungen.

Der österreichische Biomasse-Verband ortet im Gaskesselverbot hingegen einen "wichtigen Schritt" zum Ausstieg aus klimaschädlichen Heizungen. Ähnlich der Umweltdachverband, der mit dem Verbot im Neubau einen Schritt in die richtige Richtung wahrnimmt. Grundsätzlich begrüßt wurden die Maßnahmen auch vom Fachverband Holzindustrie Österreich. Der Branchenverband Photovoltaic Austria wiederum zeigte sich über das Aus der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen erfreut.

Kritik am Energiekostenzuschuss II äußerte die Hoteliersvereinigung ÖHV, da große Teile der Hotellerie ausgeschlossen seien. Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) sah die Maßnahme naturgemäß positiv.

tpo/phs