Gesine Schwan regt Volksentscheide bei EU-Fragen an

   BERLIN (AFP)--Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat sich für Volksentscheide in EU-Fragen ausgesprochen. Sie könne sich vorstellen, dass eine "Neuerung in Europa mit einer Volksabstimmung eher möglich ist" als mittels eines Parlamentsbeschlusses, sagte Schwan dem Internetportal sueddeutsche.de am Mittwoch. Wenn Volksentscheide, etwa über Themen wie den Lissabon-Vertrag, "richtig dosiert" seien, "können sie die öffentliche Meinung mobilisieren".

   Eine Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk statt durch die Bundesversammlung lehnte die Politikerin jedoch ab. Das würde zu einer "faktischen Unterminierung des Amtes" führen.

   Schwan zeigte sich indes zuversichtlich, die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler antreten zu können. "Meine Chancen sind nach wie vor gut, von der Bundesversammlung gewählt zu werden", sagte sie dem Portal. Schwan verfügt in der Bundesversammlung allerdings über keine Mehrheit.

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   February 11, 2009 08:08 ET (13:08 GMT)

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