22.12.2016 19:34:41
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GESAMT-ROUNDUP/Bundesanwaltschaft: Amri wird mit Haftbefehl gesucht
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Terroranschlag im Herzen Berlins haben die Ermittler kaum noch Zweifel, dass der nun mit Haftbefehl gesuchte Tunesier Anis Amri mit dem Lkw in den Weihnachtsmarkt gerast ist. Die Fingerabdrücke des 24-Jährigen wurden am Fahrerhaus des Lkw sichergestellt, mit dem am Montagabend 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach einem Besuch des Bundeskriminalamtes (BKA) in Berlin mit. Es seien auch weitere Hinweise gefunden worden, "dass dieser Tatverdächtige mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich der Täter ist", fügte de Maizière hinzu.
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte am Abend, gegen den flüchtigen Amri sei Haftbefehl erlassen worden. Sie wollte auf weitere Fragen und Spekulationen nicht eingehen. Sie wies aber darauf hin, dass verschiedene Orte in Nordrhein-Westfalen und Berlin, an denen sich Amri aufgehalten haben soll, durchsucht worden seien. Auch ein Reisebus in Heilbronn sei durchsucht worden. Festnahmen habe es keine gegeben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine "baldige Festnahme". Die Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer vom Berliner Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche und bei den Verletzten im Krankenhaus. "Und gerade ihnen schulden wir auch die bestmögliche Arbeit", ergänzte die Kanzlerin. Man habe in Deutschland erhebliche Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Sie sei stolz, wie der Großteil der Menschen in Deutschland auf den Anschlag reagiert habe.
Merkel, de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollten sich beim BKA über den Ermittlungsstand zum Anschlag vom Montagabend informieren. Auf die Spur Amris waren die Ermittler gekommen, als sie im Lastwagen seine Duldungspapiere fanden. Das geschah aber erst am Dienstag, weil die Fahrerkabine zunächst versiegelt worden war.
Mit den Durchsuchungen erhöhten die Ermittler den Fahndungsdruck. In Nordrhein-Westfalen gab es Polizeieinsätze. Im direkten Zusammenhang mit dem Berliner Anschlag wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft aber niemand festgenommen. In Emmerich im Kreis Kleve (NRW) durchsuchten Beamte eine Flüchtlingsunterkunft. Dort war Amri laut "Spiegel online" offiziell gemeldet.
In Berlin stürmte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am Donnerstag nach dpa-Informationen auch einen Salafistentreffpunkt im Stadtteil Moabit. Dort soll auch Amri verkehrt haben. Die "Berliner Zeitung" berichtete, bei dem Einsatz gegen den Moschee-Verein "Fussilet 33" seien Blendgranaten benutzt und eine Tür aufgesprengt worden. Der Moschee-Verein "Fussilet 33" wird im jüngsten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes als Treffpunkt von Islamisten geführt.
Über Amri, der 2015 über Freiburg ins Land einreiste, werden immer mehr Details bekannt. Medienberichten zufolge wurde er in Italien und Tunesien bereits zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Sicherheitsbehörden hatten nach Informationen des "Spiegel" vor Monaten vage Hinweise darauf, dass er sich im Chat mit einem Hassprediger als möglicher Selbstmordattentäter anbot. Abgefangene Äußerungen von Amri seien aber so verklausuliert gewesen, dass sie nicht für eine Festnahme gereicht hätten.
Nach dpa-Informationen gibt es bisher keine Hinweise auf enge Kontakte von Amri zum kürzlich verhafteten Salafisten-Prediger Abu Walaa. Der Salafist habe offenbar vergeblich versucht, an automatische Waffen zu kommen. Nach einem Bericht der "New York Times" soll sich Amri im Internet auch über den Bau von Sprengsätzen informiert haben.
Die Behörden hatten den Tunesier, der mit verschiedenen Namen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Berlin agierte, monatelang als sogenannten Gefährder auf dem Radar, sie konnten ihm aber nichts nachweisen. Als Gefährder werden unter anderem radikale Islamisten bezeichnet, denen schwere Straftaten zugetraut werden. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte, weil er keinen Pass hatte. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Anschlag zwar bekannt. Ob der IS tatsächlich Verbindungen zu Amri hatte, ist aber nicht bewiesen.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Fall noch am Montagabend übernommen. Für Hinweise wurden bis zu 100 000 Euro Belohnung ausgeschrieben. Zugleich wurde auf die Gefährlichkeit Amris hingewiesen.
Unter den Todesopfern sind neben dem eigentlichen Lkw-Fahrer aus Polen auch eine israelische Frau sowie eine Italienerin. Ein zunächst festgenommener Pakistaner kam wieder frei. Am Donnerstag wurde der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wieder geöffnet. Zum Schutz der Besucher wurden schwere Betonblöcke aufgestellt.
Nach dem Anschlag geraten die Ermittlungsbehörden unter Druck. "Es liegt offenbar ein Staatsversagen vor, das nicht toleriert werden kann", sagte FDP-Chef Christian Lindner der dpa. Gefährder müssten künftig lückenlos überwacht werden, notfalls mit elektronischen Fußfesseln. Lindner kritisierte vor allem auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD).
CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte im Deutschlandfunk: "Die Informationen, die wir seit gestern bekommen, die können einen nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben." Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wies Vorwürfe in der "Rheinischen Post" (Freitag) zurück.
Der Terrorismusforscher Peter Neumann warf den deutschen Behörden ein "systemisches Versagen" bei der Bekämpfung des Terrorismus vor. "Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri war den Behörden bekannt. Man wusste, dass er die Absicht hatte, in Deutschland einen Anschlag durchzuführen und trotzdem haben die Strukturen nicht funktioniert", sagte Neumann vom King's College in London am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Nach dem Anschlag werden zwölf Schwerstverletzte weiter in Berliner Kliniken behandelt. Einige von ihnen seien in kritischer Verfassung, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit. Bei einer erneuten Abfrage aller Berliner Krankenhäuser mit Notaufnahmen haben sich nach der Todesfahrt mehr Leichtverletzte als bisher erfasst in Kliniken behandeln lassen. Insgesamt gab es nach der aktuellen Zählung 56 Verletzte am Breitscheidplatz, die medizinische Hilfe im Krankenhaus brauchten./rm/tb/DP/he

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