GESAMT-ROUNDUP 2: Anklage gegen K+S-Chef - Vorwurf: Trinkwasser verunreinigt

(neu: Reaktion Bürgermeister Gerstungen.)

KASSEL/MEININGEN (dpa-AFX) - Weil der Kali-Produzent K+S (K+S)über Jahre Trinkwasser mit Salzabwasser verunreinigt haben soll, sind K+S-Chef Norbert Steiner und der Aufsichtsratsvorsitzende des DAX-Konzerns, Ralf Bethke, angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen wirft ihnen Gewässerverunreinigung und unerlaubten Umgang mit Abfällen vor. Die Anklage war bereits seit einiger Zeit bekannt, am Freitag bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sich die Vorwürfe auch gegen die beiden Topmanager richten.

Angeklagt sind insgesamt 14 K+S-Mitarbeiter, darunter auch weitere Vorstandsmitglieder, sowie zwei Mitarbeiter und ein ehemaliger Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes. K+S wollte sich dazu am Freitag nicht äußern. Im September 2015 hatten Ermittler wegen des Verdachts illegaler Abfallentsorgung Büro- und Geschäftsräume des Unternehmens sowie zwei Privathäuser durchsucht.

Es geht um 9,5 Millionen Kubikmeter Salzabwasser, die K+S von 1999 bis 2007 in eine poröse Gesteinsschicht unter der thüringischen Gemeinde Gerstungen gepumpt haben soll. Dadurch habe K+S das "vorkommende natürliche Salzwasser, aber auch das Trinkwasser nachhaltig verunreinigt", so die Auffassung der Staatsanwaltschaft.

Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung appellierte an Behörden und Politik, das Versenken salzhaltiger Abwässer aus der Kali-Produktion nicht länger zuzulassen. "Welcher Politiker heute noch ernsthaft in Erwägung zieht, die Versenkung sei ein zulässiges Mittel für die Entsorgung von Salzabwasser, der stellt sich außerhalb des Rechtsstaats", erklärte der Kommunalpolitiker. Die vorliegende Anklage bestätige den Verdacht der Gemeinde, dass mit "gezinkten Karten" bei der Abwasserentsorgung gespielt worden sein könnte.

Das Salzabwasser fällt bei der Kali-Produktion für Düngemittel an. Die Genehmigung für die Versenkung erteilte das Landesbergamt. Der Staatsanwaltschaft zufolge muss K+S und der Behörde bewusst gewesen sein, "dass die Genehmigungen rechtlich nicht zu vertreten gewesen sind". Zudem habe den Beteiligten klar sein müssen, dass einige Gutachten falsch seien. Diese Gutachten waren zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verunreinigung des Grundwassers auszuschließen sei und ein Anstieg des Salzgehaltes in einigen Messstellen nichts mit der Versenkung zu tun habe.

Das Unternehmen hält die Vorwürfe für unbegründet und die erteilten Genehmigungen für rechtmäßig. "Die fortlaufende Prüfung durch eine externe Kanzlei im Auftrag des Unternehmens in den vergangenen Monaten hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen", teilte K+S mit. Das Landgericht Meiningen muss nun prüfen, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Bis zu einer Entscheidung werde noch einige Zeit vergehen, teilte das Gericht mit.

Die Staatsanwaltschaft weist in der Anklage ebenfalls darauf hin, dass bei K+S "die durch diese Vorgehensweise erlangten Vorteile bzw. Gewinne" abgeschöpft würden. Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge soll es sich um rund 325 Millionen Euro handeln. Die Staatsanwaltschaft wollte die Zahl nicht kommentieren. K+S betonte, weil das Unternehmen von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt sei, gebe es "keine Notwendigkeit, finanzielle Vorsorge - beispielsweise in Form von Rückstellungen - zu treffen".

Die Anklage kam mit einer weiteren Negativnachricht zusammen: Die Deutsche Börse hatte entschieden, dass der einzige Rohstoffwert im Dax den Index verlässt. Der Kasseler Konzern wird durch das Medienunternehmen ProSiebenSat.1 (ProSiebenSat1 Media SE) ersetzt. K+S wird vom 21. März an nur noch im MDAX gelistet sein, reagierte aber gelassen darauf. "K+S bleibt im M-DAX ein gutes Unternehmen. Unsere mittel- bis langfristigen Perspektiven bleiben auch als Mitglied im M-DAX weiter positiv", sagte K+S-Sprecher Michael Wudonig am Freitag.

K+S ist der größte Salzhersteller der Welt und verkauft außer Speisesalz vor allem Auftausalz für die Straßensicherheit. Den Großteil ihres Gewinns machen die Kasseler allerdings mit der Produktion von Kali als Dünger für die Landwirtschaft. Das Unternehmen beschäftigt rund 14 000 Mitarbeiter. Bei einem Umsatz von 3,82 Milliarden Euro lag das bereinigte Konzernergebnis 2014 bei 366,6 Millionen Euro./lin/DP/men