Gemeindebund für Gaststätten-Wiedereröffnung nach Schweizer Vorbild

BERLIN (Dow Jones)--Der Städte- und Gemeindebund hat eine Wiedereröffnung der Gaststätten im Januar nach dem Schweizer Vorbild vorgeschlagen. "Die Schließung von Gaststätten und Hotels über das Jahresende hinaus werden wir schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nur schwer durchhalten können. Das wird für den Staat einfach zu teuer", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post. "Ich erwarte ab Januar die vorsichtige Wiedereröffnung von Teilen der Gastronomie. Vorbild könnte ja die Schweiz sein: Dort mussten die Gaststätten nicht schließen, aber um 21 Uhr ist dort abends Schluss", sagte Landsberg.

Er stellte sich zugleich im Bund-Länder-Streit über die künftige Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen an die Seite der Länder. "Ohne weitere massive Hilfen des Bundes werden Länder und Kommunen im neuen Jahr die Corona-Krise nicht meistern können", sagte Landsberg. "Und für die Unterstützung der Wirtschaft ist laut dem Grundgesetz der Bund zuständig, nicht die Länder. Insofern kann ich die Forderungen aus der Union nach einer Mehrbelastung der Länder nur eingeschränkt nachvollziehen", sagte der Hauptgeschäftsführer.

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit über die künftige Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Kosten zu beenden. Bund und Länder ließen einander bei der Krisenbewältigung nicht allein. Das Saarland habe einen Nachtragshaushalt mit 2,1 Milliarden Euro an coronabedingten Sonderausgaben auf den Weg gebracht. Das entspreche der Hälfte eines regulären Landeshaushalts.

"Wir gehen damit an die Schmerzgrenze dessen, was für ein Haushaltsnotlagenland wie das Saarland möglich ist", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.

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December 01, 2020 18:00 ET (23:00 GMT)