Fördermittel-Vergabe: Verkehrsministerium kündigt Zwischenbericht an

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen einer umstrittenen Vergabe von Fördergeldern im eigenen Haus will das Bundesverkehrsministerium (BMDV) nächste Woche einen ersten Bericht zu einer internen Prüfung vorlegen. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Darum wurde am 21. Juni 2023 eine interne Revision eingeleitet. Diese arbeitet unabhängig, vertraulich und in der gebotenen Gründlichkeit an der Aufarbeitung aller Behauptungen". Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen seien, werde nach Abschluss der Untersuchung entschieden. "Nach derzeitigem Stand wird das BMDV Ende kommender Woche einen Zwischenbericht vorlegen", so der Sprecher.

Hintergrund sind "Handelsblatt"-Recherchen. Die Zeitung hatte über Hinweise auf private Kontakte eines Abteilungsleiters im Ministerium bei der Zuteilung von Fördergeldern in Millionenhöhe aus dem "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" berichtet. Der Abteilungsleiter hatte laut Zeitung inzwischen abgelaufene Patente an der Brennstoffzellen-Technologie.

Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte von Wissing eine rasche Aufklärung. "Spätestens zur ersten Sitzungswoche muss das Ministerium die Vorgänge aufgearbeitet und Transparenz hergestellt haben", sagte deren verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar dem RND. "Die Vorwürfe und Fragen sind allesamt abzuarbeiten und es ist zu beantworten, was wann geschehen ist." Der Bundestag kommt Anfang September nach der Sommerpause wieder zusammen./ddb/DP/nas