Finanzausschuss beschließt Mindeststeuergesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestags-Finanzausschuss hat das Mindeststeuerumsetzungsgesetz gebilligt und damit den Weg für eine Verabschiedung der Regelungen am Freitag im Parlamentsplenum frei gemacht. Das gab die Unionsfraktion in einer Mitteilung bekannt. "Mehr als 135 Staaten drängen mit der Einführung eines weltweiten Mindestniveaus von 15 Prozent darauf, schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden und sogenannter aggressiver Steuerplanung einen Riegel vorzuschieben", hoben die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler (beide CDU) hervor.

"Die Arbeiten auf internationaler Ebene zur Einführung der Mindestbesteuerung sind jedoch noch nicht abgeschlossen", betonten beide. Wichtig sei, dass diese Arbeiten weiterliefen. Deshalb sei eine Öffnungsklausel in das Gesetz aufgenommen worden, um diese Entwicklungen umgehend im deutschen Gesetz nachzuvollziehen.

Der Gesetzentwurf sieht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer in deutsches Recht vor. Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie will Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur entsprechenden Zwei-Säulen-Lösung implementieren, die bei der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbart worden war. Darüber hinaus sind darin auch steuerliche Begleitmaßnahmen sowie Anpassungen des Handelsgesetzbuchs enthalten.

Die Gesetzgebung soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein, sodass die Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie in nationales Recht fristgerecht abgeschlossen werden kann. Am 8. Oktober 2021 hatte sich die weltweite Staatengemeinschaft bei der OECD auf die grundlegende Ausgestaltung der künftigen internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt. Das vereinbarte Zwei-Säulen-Modell sieht eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte an Gewinnen internationaler Konzerne sowie eine globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen in Höhe von 15 Prozent vor. Die EU-Richtlinie dazu muss bis Ende dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 08, 2023 07:14 ET (12:14 GMT)