FDP-Fraktionsvize Theurer für Senkung von Staatsausgaben

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will die Staatsausgaben senken. Der FDP-Haushaltsexperte Michael Theurer plädierte am Montag in Berlin dafür, die öffentlichen Ausgaben auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. 2016 lag die so genannte Staatsquote bei 44,2 Prozent. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, Grünen und Liberalen an diesem Dienstagabend soll es nach Theurers Worten ganz grundsätzlich um die "ordnungspolitische Orientierung" Deutschlands gehen.

Theurer, der zum Team der FDP für die Sondierungsgespräche gehört und stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, wollte auch Steuersenkungen nicht ausschließen. "Wenn jetzt behauptet wird, es gäbe keine finanziellen Spielräume, obwohl es so viel Steuermehreinnahmen wie seit Jahren nicht mehr gibt, dann muss man das im Zusammenhang mit Ausgabenwünschen an anderer Stelle diskutieren", sagte der FDP-Politiker. "Wann, wenn nicht jetzt?"

Zuvor hatte die "Welt" berichtet, CDU-Haushaltsexperten befürchteten, schon bezifferbare Forderungen der möglichen Jamaika-Partner lägen "in Summe weit über 100 Milliarden Euro". Im Vergleich dazu betrage der vorhandene Haushaltsspielraum in dieser Wahlperiode "insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre".

Die Steuerquote, also die Steuerbelastung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, möchte Theurer auf 20 Prozent senken. Nach jüngsten Zahlen von 2015 lag sie bei 22,2 Prozent. Bei den Sozialabgaben wäre hingegen noch etwas Luft: Diese will der Liberale auf 40 Prozent begrenzen. Aktuell liegen sie bei 39,9 Prozent der Wirtschaftsleistung./hrz/rm/DP/jha