FDP-Fraktion in Schwerin: Steuerakten zu Klimastiftung freigeben

SCHWERIN (dpa-AFX) - Die FDP im Schweriner Landtag hat für die Aufklärung von Steuerfragen rund um die umstrittene Klimastiftung des Landes eine Freigabe von Akten gefordert. Im entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dürfe man derzeit Zeugen Akten teils nicht ungeschwärzt vorlegen, die diese selbst verfasst hätten, kritisierte am Sonntag der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, der auch Mitglied des Untersuchungsausschusses ist.

Die Klimaschutz-Stiftung MV war Anfang 2021 nach einem Beschluss des Landtags gegründet worden, vorrangig um den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas gegen Sanktionsdrohungen der USA abzusichern. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber von Nord Stream 2 auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war. Dabei geht es auch um eine Schenkungssteuererklärung, weil die Stiftung von Nord Stream 20 Millionen Euro erhalten hatte.

Für Wirbel hatte die als "Kamin-Gate" bekannte Verbrennung von Steuerunterlagen gesorgt. Eine Finanzbeamtin hatte im April 2022 vermisste Unterlagen der Schenkungssteuererklärung der Stiftung verbrannt.

"Inwieweit das Landesfinanzministerium Einfluss auf die schenkungssteuerrechtliche Entscheidung des Finanzamtes genommen hat oder nehmen wollte und wer auf politischer Ebene über die verbrannten Unterlagen wann und von wem informiert wurde, lässt sich nur durch vollständige Befragungsmöglichkeit der Beteiligten aufklären", wurde Domke in einer Mitteilung zitiert. Die Einstufung von Steuerunterlagen als vertrauliche Verschlusssache sei rechtswidrig. Das Finanzministerium verwies in der Vergangenheit hingegen auf das Steuergeheimnis./chh/DP/men