Europäer setzen Google und Co im Terror-Kampf unter Druck

   Von Sam Schechner

   LILLE--Frankreich und Deutschland setzen US-Internetunternehmen unter Druck, den Staaten bei der Terrorbekämpfung zu helfen. Regierungsvertreter beider Staaten erklärten am Dienstag, sie würden von Firmen wie Twitter, Facebook und Google erwarten, dass diese präventiv terroristische Inhalte von ihren Diensten entfernen - oder sich neuen Gesetzen gegenübersehen, die sie dazu zwingen.

   "Je weniger die Leute Verantwortung übernehmen, desto mehr werden die Gesetzgeber gezwungen sein, die Initiative zu übernehmen", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière auf dem Forum für Cybersicherheit im französischen Lille. "Nur weil die große Mehrheit dieser Inhalte auf amerikanischen Diensten gefunden wird, ist der Effekt auf französische Menschen nicht geringer", pflichtete der französische Innenminister Bernard Cazeneuve ihm bei. "Wir werden keinen Erfolg in unserem Kampf gegen den Terrorismus haben, wenn die Protagonisten des Internets keine Verantwortung übernehmen".

   Damit schließen Berlin und Paris sich Großbritannien an. Das Land setzt seit Monaten Internetunternehmen unter Druck, die Inhalte von Extremisten zu entfernen. Darunter fällt für London auch Material, das nicht illegal ist, wie Videos von Predigten radikaler Geistlicher oder Aufrufe von Extremisten an Westler, sich dem Kampf in Syrien anzuschließen.

   Die Begehrlichkeiten sind das neueste Kapitel in den Spannungen zwischen US-Technologie-Unternehmen und Regierungen rund um die Welt. Bei den Diskussionen geht es darum, wie weit Unternehmen gehen müssen, um nationale Gesetze umzusetzen, welche die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Haben Europas Politiker die Internet-Konzerne vor den Terrorangriffen von Paris noch dafür kritisiert, zu nah an US-Polizei und Geheimdiensten zu sein, hat sich jetzt das Klima geändert.

   Wie weit Europas Regierungen gehen werden, um die Firmen zur Zusammenarbeit zu bringen, ist noch unklar. Eine Person in einem US-Technologie-Unternehmen glaubt, Großbritannien, Frankreich und Deutschland würden auf Reaktionen drängen, "nur um hart zu wirken".

   Frankreichs Regierung begründet den Vorstoß damit, dass die Bedrohung durch Terrorismus-Aufrufe im Internet - mit ihnen wollen die Gotteskrieger sowohl Feinde einschüchtern, als auch Mitstreiter gewinnen - massiv gestiegen ist. Cazeneuve hat im letzten Jahr ein Gesetz durchgesetzt, das es der französischen Regierung erlaubt, Websites zu blockieren, die Terrorismus-freundliche Inhalte nicht entfernen.

   In den zwei Wochen, seitdem bei Terror-Angriffe 17 Menschen in Frankreich um Leben kamen, saßen Polizisten rund um die Uhr in einem Zentrum vor Paris. Sie haben 25.000 Inhalte identifiziert, die den Terrorismus unterstützen, und deren Löschung beantragt. "Es ist eine große Sache", sagte Cazeneuve.

   Hacker-Gruppen mit Bezug zu islamistischen Organisationen haben in den letzten Wochen die Verantwortung für fast 1.300 Cyber-Attacken übernommen. Diese hatten oft das Ziel, französische Websites vom Netz zu bekommen, oder sie durch Nachrichten zu entstellen, die Terror-Gruppen oder die Angriffe in Frankreich unterstützen, sagen Regierungsvertreter.

   Am Dienstag erklärte etwa die französische Zeitung Le Monde, sie sei Ziel eines erfolglosen Versuchs der Terrorgruppe Islamischer Staat geworden, die Systeme des Medienhauses zu übernehmen. "Das ist etwas, das wir nie zuvor erlebt haben", sagte Arnaud Coustillière, Chef der digitalen Verteidigung der französischen Armee.

   US-Technologiemanager wollen das Thema präventives Filtern nicht öffentlich diskutieren, weil das die Bühne für Regulierungskämpfe in bestimmten Ländern eröffnen könnte. Hinter vorgehaltener Hand sagen sie, ihre größten Bedenken seien, dass solche Systeme nicht umsetzbar seien - vor allem, wenn Sarkasmus und bewusste Übertreibungen ins Spiel kommen.

   Gleichzeitig befürchten sie die rechtlichen Folgen, wenn Firmen wie Twitter oder Facebook auf einmal zu digitalen Polizeitruppen werden. "Dann werden sie verantwortlich für alles, was sich auf ihren Plattformen abspielt", sagt ein Topmanager. Die Firmen betonen weiter, sie würden schon jetzt eng mit Regierungen zusammenarbeiten. Vor allem in Notsituationen würden sie schnell reagieren und illegale Inhalte entfernen, sobald sie gültige Anfragen bekommen. Auch dass manche Gesetze angepasst werden könnten, geben einige zu. Doch gegen eine breite rechtliche Überholung sperren sie sich.

   Nach den Angriffen auf die Redaktion des französischen Satire-Magazins Charlie Hebdo am 7. Januar kam Microsoft der Anfrage der französischen Polizei, Emails von zwei Kundenkonten weiterzuleiten, in 45 Minuten nach, und schickte die Mails auf Anfrage Frankreichs. "Es gibt Fälle, vor allem in Notsituationen, in denen bestehende internationale Rechtsprozesse gut funktionieren", sagte Microsofts Chefjurist Brad Smith während einer Rede in Brüssel.

   David Marcus, Vice President in der Abteilung für Nachrichtendienste bei Facebook, sagte in dieser Woche, das Unternehmen würde ständig Inhalte entfernen, die zum Terrorismus aufrufen oder Leute auffordert, sich terroristischen Organisationen anzuschließen - auch aus dem Messenger. "Alles, was auch nur entfernt damit zu tun hat, ist meistens von der Plattform in der Minute verschwunden, in der wir es sehen", so Marcus.

   Doch die Bereitschaft der US-Technologieunternehmen zur Mithilfe hat ihre Grenzen. Unternehmen geben nur wenige Informationen über Nutzer weiter, und auch das nur an eine Reihe von mit den USA verbündeten Staaten. Ausführlichere Gesuche werden an die US-Regierung weitergegeben. Unternehmen sind auch zögerlich, Inhalte zu entfernen, die nicht gegen die eigenen Regeln oder US-Gesetze verstoßen, sagen Regierungsvertreter.

   "Wenn es Anfragen von Strafverfolgungsbehörden gibt, stellen wir sicher, dass es echte Anfragen sind - wenn nicht, kämpfen wir dagegen an", so Marcus von Facebook. Ein Manager eines anderen US-Technologieunternehmens sagte, dass es auf das Land ankomme - eine Anfrage aus Frankreich dürfte eher bedient werden als eine aus Saudi-Arabien.

   Das präventive Filtern ist ein besonders schwieriges Thema für US-Firmen. Die haben sich Jahrelang dagegen gesperrt, Inhalte im Vorhinein auf Gesetzeskonformität zu durchsuchen. Stattdessen nehmen sie diese Stück für Stück vom Netz, wenn es Beschwerden gibt. Doch in einigen Bereichen, wie Kinderpornographie oder Links zu Viren und anderer schädlicher Ware, haben sie mittlerweile nachgegeben und durchsuchen die Inhalte zum Teil vorher.

   "Bei dem Verbreiten von Hass-Botschaften war es schwer, einen gemeinsamen Nenner zu finden", sagt Eric Freyssinet, Chef des Zentrums für digitale Verbrechen der französischen Nationalpolizei. "Wir fragen die Unternehmen: Sind das die Inhalte, die Sie auf Ihrer Plattform sehen wollen?"

   Doch von den Unternehmen zu verlangen, als Quasi-Polizei auf den eigenen Diensten zu agieren, bringt seine eigenen Probleme mit sich. "Eines der offensichtlichen Bedenken ist, dass wenn wir von Technologie-Firmen erwarten oder sie einladen, die Überwachungsarbeit zu machen, statt es direkt selbst zu machen, arbeiten sie nach anderen Regeln, nach unternehmerischen Regeln", sagt Rob Wainwright, Chef der EU-Polizei Europol.

   Der deutsch-französische Vorstoß ist Teil einer größeren Initiative, US-Tech-Unternehmen unter Druck zu setzen, mehr dabei zu helfen, Informationen über vermeintliche Terroristen zu bekommen. So soll ein vorgeschlagenes neues Überwachungsgesetz in Frankreich der Regierung mehr Spielraum bieten, Daten über Ziele von US-Firmen zu bekommen. Der britische Premier David Cameron macht sich schon länger für härtere Gesetze stark, und hat die Unterstützung von US-Präsident Barack Obama dafür bekommen, von den Firmen zu verlangen, dass sie ihre Daten für die Behörden entschlüsseln.

   Bürgerrechtler und Tech-Unternehmen betrachten den Vorstoß Frankreichs und Deutschlands kritisch. Sie befürchten, dass ein Nachgeben der Tech-Konzerne einen ungünstigen Präzedenzfall für Länder wie die Türkei und Russland bedeuten könnte, wo Tech-Unternehmen mit Behörden über Aufforderungen, Material zu entfernen, gestritten haben. Frankreich habe "eins der größten rechtlichen Arsenale der Welt", sagt der Tech-Verband Asic, der unter anderem Facebook und Google in Frankreich vertritt. "Jedes neue Gesetz und jede neue Maßnahme sollte alle Freiheiten respektieren, öffentlich wie persönlich".

   Mitarbeit: Danny Yadron, Amir Mizroch and Cassell Bryan-Low.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/DJN/bbg/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   January 21, 2015 07:55 ET (12:55 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 55 AM EST 01-21-15