EU will Milchbauern unterstützen - Verband fordert Soforthilfen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Preisverfall bei Milch wollen die EU-Staaten den protestierenden Milchbauern unter die Arme greifen. Angedacht sind laut EU-Diplomaten etwa Subventionen, um Magermilchpulver und Butter einzulagern. Direkte Einkommenshilfen der EU an Landwirte sollen früher als üblich ausgezahlt werden, also schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember. Zudem will Brüssel den Handel und Export mit Kampagnen ankurbeln und es den Staaten erleichtern, Kredite an Landwirte zu vergeben. Europas Agrarminister beraten an diesem Montag (7. September) bei einem Sondertreffen in Brüssel über Sofortmaßnahmen gegen die Krise.

Umstritten sind nach wie vor Eingriffe in den Milchmarkt. Während Frankreich dies befürwortet, ist der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dagegen. Experten erwarten bei dem Krisentreffen daher nur einen Minimalkompromiss. Die französische Regierung hatte ihren Bauern vor wenigen Tagen neue Millionenhilfen wie Notkredite, Zahlungsaufschübe und Investitionshilfen versprochen.

Die EU-Kommission hat ein Paket angekündigt, das EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Ministern vorstellen will. Hogan und Schmidt lehnen die Wiedereinführung einer Quotenregelung strikt ab. "Wir stimmen alle überein, die Marktorientierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik beizubehalten", hatte der Kommissar jüngst gesagt. Am 1. April war die Milchquote abgeschafft worden, die Bauern können nun so viel melken, wie sie wollen. Dies hat für ein Überangebot gesorgt.

Viele der rund 80 000 Milchbauern in Deutschland stehen vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen. Grund für den Preiseinbruch sind etwa das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise und die gesunkene Nachfrage aus China. Bei dem Treffen geht es auch um den Markt für Rind- und Schweinefleisch, weil auch dort die Preise aus Sicht der Bauern nicht mehr die Kosten decken.

Das Treffen wird begleitet von Tausenden Bauern, die nach Angaben von Bauernverbänden zu Protesten in die belgische Hauptstadt kommen. Auch Hunderte Milchbauern aus Deutschland wollten sich am Wochenende mit ihren Traktoren auf den Weg nach Brüssel machen.

Zur Unterstützung der notleidenden Milchbauern fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) finanzielle Soforthilfen und eine europäische Exportoffensive. Der Verfall des Milchpreises könne nur mit nachhaltigen Lösungen gestoppt werden, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte den Ministerrat zu einem "Signal" auf, das "mit einer marktpolitischen Lösung" begleitent werden müsse.

Der Bauernverband schlägt in einem Forderungskatalog, der dpa vorliegt, vor, "zukunftsfähige Absatzmärkte in Drittländern zu erschließen". Potenzial sieht Krüsken etwa in Südostasien oder im Mittleren Osten. Landwirten, die akute Geldnöte haben, müsse aber schnell geholfen werden, etwa mit Bürgschaftsprogrammen des Bundes. Dabei sei auch eine Finanzierung aus europäischen Mitteln zu prüfen.

Bundesminister Schmidt kündigte im "Tagesspiegel" (Montag) an, sich "für ein europäisches Paket zur Exportförderung" einzusetzen und damit die Absatzchancen zu verbessern. Die grünen Agrarminister der Bundesländer forderten Schmidt in einem offenen Brief zur Krisenhilfe etwa in Form einer freiwilligen Quote sowie einem Sondertreffen von Ländern, Verbänden und Handel auf./mt/sem/DP/jha