EU hält kritischen Bericht zur Lage in der Türkei zurück - Zeitung

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat laut einem Pressebericht in der vergangenen Woche neuerlich die Veröffentlichung eines kritischen Fortschrittsberichts zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verschoben. Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende veröffentlicht werden und den Wahlkampfes von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nicht belasten, berichtet die Welt am Sonntag. Ein unveröffentlichter Entwurf des Berichts, der der der Zeitung vorliegt, übe scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei.

   Laut dem Bericht gebe es "bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Politische Aktivisten und Journalisten würden "eingeschüchtert" und durch "übermäßigen Einsatz von Gewalt" in ihren Grundrechten behindert. Auch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen würden nicht ausreichend geschützt. Zudem fordere der Bericht eindringlich eine Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden und mahnt ein "entschlossenes Vorgehen" gegen islamistische Terroristen in der Türkei an.

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   October 25, 2015 04:07 ET (08:07 GMT)

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