EU-Finanzminister wollen Kampf gegen Umsatzsteuer-Betrug verschärfen

AMSTERDAM (dpa-AFX) - Die EU-Finanzminister wollen den grenzüberschreitenden Umsatzsteuer-Betrug eindämmen. "Wir verlieren eine Menge Geld durch Mehrwertsteuer-Betrug in Europa", sagte der amtierende Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem am Rande von Beratungen am Samstag in Amsterdam.

Die entsprechenden Ausfälle für die öffentlichen Kassen werden in der EU auf 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die EU-Kommission strebt an, den grenzüberschreitenden Handel nicht mehr von der Umsatzsteuer auszunehmen. Verkäufe ins EU-Ausland sollen künftig nach den Vorschriften des Ursprungslands mit den Steuersätzen des Verbrauchslandes behandelt werden.

Die Brüsseler Behörde will den Mitgliedstaaten auch mehr Freiräume geben, um ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Waren oder Dienstleistungen festzulegen. Die EU schreibt zwar keine Steuersätze vor, es gilt jedoch ein Mindest-Standardsatz von 15 Prozent. Ihre Mitgliedsländer können unter ganz bestimmten Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen niedrigere Sätze festlegen.

Konkrete Gesetzesvorschläge der Kommission zur Reform des Umsatzsteuersystems wird es im laufenden und im kommenden Jahr geben. Dann müssen EU-Staaten und EU-Parlament noch zustimmen. Die EU-Steuerpolitik ist ein besonders konfliktträchtiges Feld, denn einzelne Staaten können Beschlüsse verhindern./cb/DP/zb