Entwicklungsministerium prüft ganzes Engagement für Palästinenser

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesentwicklungsministerium will als Reaktion auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel sein gesamtes Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Sonntag an. "Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen. Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur", hieß es in der Erklärung der SPD-Politikerin.

Man wolle bei dieser Überprüfung vor allem mit Israel besprechen, wie Deutschland dem Frieden in der Region und der Sicherheit für Israel mit seinen Entwicklungsprojekten am besten dienen könne. "Denn auch Israel hat ein Interesse daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in Stabilität leben können", hieß es in der Erklärung weiter. Außerdem wolle man sich mit den internationalen Partnern abstimmen, um möglichst koordiniert vorzugehen.

Deutsche Entwicklungszusagen umfassen laut Schulze derzeit insgesamt 250 Millionen Euro. Deutschland habe sich bisher zum Beispiel bei der Wasserversorgung und -entsorgung, im Gesundheitssystem, bei der Ernährungssicherung und beim Schaffen von Arbeitsplätzen engagiert. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde finde nicht statt./sk/DP/he