Entscheidung über CO2-Grenzwerte für Neuwagen vertagt

   Von Angelika Busch-Steinfort

   LUXEMBURG--Weiter keine Entscheidung im Streit um CO2-Grenzwert für Neuwagen: Die EU-Umweltminister wollen zu einem späteren Zeitpunkt weiter beraten. Das teilten EU-Diplomaten am Montag nach den Gesprächen der Minister in Luxemburg mit. Eins ist aber sicher: Der von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Juni ausgehandelte Kompromiss, wonach ab 2020 ein durchschnittlicher Grenzwert von 95 Gramm für Neuwagen erreicht werden sollte, ist endgültig vom Tisch. Dafür habe es keine Mehrheit gegeben, heißt es.

   Die amtierende litauische Präsidentschaft soll den weiteren Angaben zufolge nun "mögliche Lösungen ausloten, die in begrenztem Maße zu mehr Flexibilität führen, um eine für alle zufriedenstellende Lösung herbeizuführen", berichteten Diplomaten.

   Das Verwirrspiel um die CO2-Werte geht auf das Bestreben Deutschlands zurück, seinen Herstellern mehr Zeit zu geben. Dabei wird Berlin dem Vernehmen nach von einigen Staaten unterstützt, darunter das Vereinigte Königreich. Die Bundesregierung konnte sich mit einem eigenen Kompromissvorschlag aber nicht durchsetzen. Deutschland hatte einen Aufschub für das 95-Gramm-Ziel um vier Jahre vorgeschlagen. 2020 sollte dieser durchschnittliche Grenzwert für 80 Prozent der Neuwagen gelten und dann bis 2024 in jährlichen 5-Prozent-Schritten auf 100 Prozent angehoben werden.

   "Die deutsche Position ist es, das wir für einige wenige, für eine ganz begrenzte Zeit nach 2020, eine begrenzte Flexibilität erreichen, ohne dass wir von den vereinbarten Zielen als solchen abgehen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier in Luxemburg. Er hoffe, dass in vier Wochen eine Einigung erzielt sei.

   Wie ein möglicher Deal auch aussehen mag, darüber müsste wohl erneut mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Und dort ist die Empörung über den gekippten Kompromiss von Juni sehr groß.

   DJG/ang/chg

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   October 14, 2013 12:15 ET (16:15 GMT)

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