dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst an

FRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres an. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum Jahresende 2023 könnte die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2024 erneut etwas sinken, hieß es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Notenbank. Dabei könnten auch die diversen Streiks eine Rolle spielen. Schrumpft das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale in Folge, sprechen Volkswirte von einer sogenannten technischen Rezession. "Eine Rezession im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung kann aber weiterhin nicht festgestellt werden und ist derzeit auch nicht zu erwarten", schrieben die Experten.

Streit um Länderfinanzausgleich - Klage für Bremen: 'existenzbedrohend'

BREMEN/KARLSRUHE - Im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich wehren sich nun zwölf Bundesländer - darunter auch Bremen und Niedersachsen. Sie reichten am Montag ihre Stellungnahme am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klage Bayerns könnte "existenzbedrohend" für das Land Bremen werden, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). "Wir werden alles Mögliche daran setzen, gemeinsam mit den anderen Ländern, den Status quo auch zu erhalten."

FDP fordert 'echte Wirtschaftswende' für Deutschland

BERLIN - Die FDP hat eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verlangt, um die gegenwärtige konjunkturelle Flaute zu überwinden. "Wenn wir den Aufschwung spätestens 2025 wollen, dann müssen jetzt rasch wirtschaftspolitische Maßnahmen eingeleitet werden, eine echte Wirtschaftswende eingeleitet werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Die FDP wolle den Wohlstand in Deutschland erhalten und mehren. "Der Aufschwung 2025 wird nicht vom Himmel fallen."

Geywitz: Bauwirtschaft wartet auf Wachstumschancengesetz

BERLIN - Bauministerin Klara Geywitz hat eindringlich für das zwischen Bund und Ländern umstrittene Wachstumspaket für die Wirtschaft geworben. "Ohne eine starke Baukonjunktur wird unsere gesamte Wirtschaft nicht in Schwung kommen", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Jetzt müssten alle politischen Kräfte zusammenarbeiten, um den Standort Deutschland zu stärken und auch einen Bauimpuls zu setzen. "Deswegen geht mein Appell an die Union im Bundestag und auch an den Bundesrat, den Weg für das Wachstumschancengesetz freizumachen", sagte Geywitz. Für die Bauwirtschaft seien die geplanten Steuersenkungen wichtig und dringend.

Experten fordern mehr Tempo beim Ausbau von Wasserstofftechnologien

BERLIN - Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) fordert die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Ausbau von Wasserstofftechnologien auf. Zwar seien bisher wichtige Grundlagen gelegt worden, nun gelte es aber, "mehr Tempo zu machen", sagte Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW, am Montag in Berlin. "Man muss attestieren, dass wir derzeit ein völliges Planungs-Durcheinander haben", sagte Linke. Die Planung werde immer weiter aufgeschoben.

Deutschland: Heizungsindustrie verkaufte 2023 so viele Heizungen wie noch nie

KÖLN - Die Heizungsindustrie hat im vergangenen Jahr in Deutschland so viele Heizungen verkauft wie noch nie. Die Zahl der abgesetzten Wärmeerzeuger sei 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent auf mehr als 1,3 Millionen gestiegen, berichtete der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am Montag in Köln. Zuvor hatte das Medium "Welt" berichtet. Über den erzielten Umsatz machte der Verband keine Angaben.

ROUNDUP/Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

BERLIN - Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Das habe die CDU-Politikerin am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin erklärt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem CDU-Bundesvorstand. Von der Leyen habe gesagt, sie freue sich auf den gemeinsamen Wahlkampf, hieß es.

Caspary: Green Deal muss Wachstumsgeschichte in Europa werden

BERLIN - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat sich für einen starken Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bei einer möglichen zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. "Wir wollen, dass der Green Deal eine Wachstumsgeschichte für Europa wird und dafür steht Ursula von der Leyen", sagte der CDU-Politiker am Montag bei seinem Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin. Vor allem müsse das Chaos der Ampel-Regierung in Berlin von Europa ferngehalten werden.

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