DGB und Mieterbund warnen vor verschärfter Wohnungskrise

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Nach zwei Jahren Regierungszeit ist die wohnungspolitische Bilanz der Ampel nach dem Urteil von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Deutschem Mieterbund "mangelhaft". Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags seien noch nicht umgesetzt. Unterdessen spitze sich die Wohnungskrise weiter zu: Steigende Mieten, unbezahlbare Immobilienpreise, kaum Neubau und keine Besserung in Sicht, bemängelten beide Organisationen. Es fehlten mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen im Bundesgebiet.

"Die Wohnungskrise ist ein sozialpolitischer Skandal, der zunehmend auch für Unternehmen zum Problem wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Immer öfter könnten sie ihre Planstellen nicht besetzen, weil es vor Ort für neue Beschäftigte kaum günstige Wohnungen gebe. "Die Bundesregierung hat die Tragweite der Wohnungskrise offensichtlich immer noch nicht erkannt und scheut mutige Lösungen", meinte er. An massiven öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die energetische Sanierung führe aber kein Weg vorbei.

Auch deshalb sei es wichtig, die Schuldenbremse zu reformieren. Ebenso müsse die Ampel-Koalition endlich die im Koalitionsvertrag versprochene Wohngemeinnützigkeit umsetzen, um dauerhaft preisgebundene Wohnungen zu ermöglichen. "Damit die Kommunen Bauland günstiger erwerben können, brauchen sie zudem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, denn die hohen Baulandpreise sind Kostentreiber Nummer eins bei jedem Neubau", meinte Körzell.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt habe sich in den vergangenen zwei Jahren weiter verschärft, konstatierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten: "Die Mietpreisspirale hat deutlich an Dynamik gewonnen, möbliertes Wohnen und Indexmieten sind die neuen Kostenfallen." In Deutschland seien Millionen Mieterinnen und Mieter mit ihren Wohnkosten überlastet und die Mieten würden weiter steigen. Die noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichten bei weitem nicht aus, um aus der Krise herauszukommen. "Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp im Bestand und eine Offensive für bezahlbares Bauen und Wohnen, ansonsten drohen uns massive soziale Verwerfungen", forderte Siebenkotten.

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December 06, 2023 05:20 ET (10:20 GMT)