"DER STANDARD"-Kommentar: "Pröll, Häupl - bitte übernehmen" - von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (ots) - Ohne die mächtigen Landesfürsten geht nichts in diesem Land. Deshalb wäre es nur konsequent, gleich dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Koalitionsverhandlungen zu überlassen. Die beiden sollen ausmachen, was dann Werner Faymann und Michael Spindelegger als Kanzler und Vize umsetzen sollen. Das wäre die Anerkennung der normativen Kraft des Faktischen in der österreichischen Realpolitik. Bisher läuft es ja ohnehin schon so
nur nicht offen. Denn die Landeshauptleute - allen voran Pröll und Häupl - vermitteln den Eindruck, nach Belieben die Stopptaste drücken zu können. Ohne sie geht nichts: keine Reform im Bildungsbereich, keine Verwaltungsveränderungen, kein Budget. Die Regierungsvertreter sind Statisten. Dem schwarzen Vizekanzler würde dann die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er durch die Hintertür ins Wiener Rathaus zum Bürgermeister schleichen muss - was die Roten zum Feixen brachte. Der rote Kanzler müsste sich nicht halböffentlich die Koalitionsbedingungen von Pröll diktieren lassen, der sogar noch genüsslich mitteilte, dass es "nicht nur bei einem Glas Wein" am Freitagabend geblieben ist. Erinnerungen an den vor kurzem zwischen Faymann und Pröll geschmiedeten "Reblaus-Pakt" wurden wach. Eindrucksvoll wurde einmal mehr vorgeführt, wer an wessen Gängelband hängt. Pröll und Häupl eint, dass sie die geschrumpfte große Koalition als künftige Regierungsform im Bund weiter wollen. Das perpetuiert ihren Einfluss - Postenverteilungen inklusive. Bundespräsident Heinz Fischer ist auch der Meinung, dass nichts anderes als dieses Bündnis infrage kommt - und eigentlich noch vor Weihnachten von ihm angelobt sein sollte. Das Staatsoberhaupt scheidet aber als Vermittler im Parteienstreit aus. In den vergangenen Wochen haben sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP so verhakt, dass man sich gar nicht vorstellen kann, wie daraus noch eine arbeitsfähige Partnerschaft werden kann. Dass es keine Liebesheirat wird, war ohnehin klar. Aber angesichts der zerrütteten Beziehungen scheint sogar ein Zweckbündnis nur noch schwer vorstellbar. Damit bleiben nur Häupl und Pröll als Troubleshooter. Diskutiert wird ohnehin über die Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern (nicht nur bei Lehrern), die Reform des Bundesrates und Einsparungen. Von den insgesamt 18 Milliarden Euro sollen 13 vom Bund und fünf von den Ländern kommen. Damit haben die Länder ein gewichtiges Mitspracherecht. Dass Landtagsabgeordnete zusätzlich ihre Länder im Bundesrat vertreten sollen, wurde bereits abgelehnt. Wenn die Landeshauptleute nicht nur Nein sagen können, sondern sich selbst in die Pflicht nehmen, dann wird es zwar nicht zu großen Reformen wie zum Abbau von Doppelgleisigkeiten kommen. Das haben sie aber schon bisher erfolgreich verhindert. Konsequenterweise müssten die Landeshauptleute aber auch die Rolle der Steuereintreiber übernehmen und nicht nur jene, Gelder zu verteilen. Was ist die Alternative bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP? Neuwahlen. Keine der beiden Parteien würde dann vorne liegen, haben Umfragen an diesem Wochenende - eine davon im Standard - gezeigt: Dann schwindet der Ländereinfluss sicher.

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