CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Vorschlag der 'Sparsamen Vier'

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Gegenvorschlag von Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande für EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise begrüßt. "Der Vorschlag ist eine gute und vor allem eine wirklich schnell helfende Alternative zur deutsch-französischen Initiative", sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Verbands, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt". Letztere sei ein wichtiger Vorstoß, berge aber die große Gefahr einer Schuldenunion in der Zukunft und wirke zu spät, zitierte die Zeitung Steiger weiter.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legten am Wochenende einen Gegenentwurf vor. Dieser sieht statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse lediglich die Vergabe günstiger Kredite vor. Die vier Länder bezeichnen sich als "Sparsame Vier".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, kritisierte das Gegenmodell scharf. "Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde", sagte Röttgen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich klar hinter den Merkel-Macron-Plan gestellt./sku/DP/he