CDU will in Ostdeutschland mit Hightech und Arbeitsplätzen punkten

BERLIN (Dow Jones)--Mit mehr Hightech-Förderung und Finanzierung von regionalen Projekten will die Union im Wahljahr in Ostdeutschland punkten.

In einem Papier, für das Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring die Federführung übernommen haben, schlägt die Union Maßnahmen vor, um "Spaltungen in der Gesellschaft und im Land zu überwinden". Beide hoffen bei den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen als Sieger hervorzugehen. Allerdings liegt die AfD in Sachsen und Thüringen laut Umfragen nur um wenige Prozentpunkte hinter der CDU.

Beinahe 30 Jahre nach dem Fall der Mauer seien laut CDU-Papier Ost und West trotz eines Aufholprozesses noch weit von gleichwertigen Lebensverhältnissen entfernt und der Angleichungsprozess "stagniert" in Ostdeutschland seit über 12 Jahren. Zwar gäbe es sowohl in West- als auch in Ostdeutschland stärkere und schwächere Regionen, aber der Osten gehöre öfter zu den schwächeren und habe weniger große Unternehmen, geringere Löhne und Renten sowie ein Abwanderungsproblem, so die Bestandsaufnahme.

In ihrem 21-Punkte-Papier fordert die CDU nun, dass Behörden, Einrichtungen und Institutionen des Bundes und der EU solange in Ostdeutschland angesiedelt werden sollten, bis ein der Einwohnerzahl entsprechender Anteil erreicht sei.

Zur Stärkung der Wirtschaft bedürfe es zudem leistungsfähiger Glasfaser- und Mobilfunknetze an jedem Ort. Von den vorgesehenen Modellregionen für den 5G-Mobilfunkstandard sollten "mindestens zwei in Ostdeutschland" liegen, so die Forderungen.

Außerdem sollten bei der Hightechstrategie der Bundesregierung und den Innovations-Förderprogrammen ein Augenmerk auf den Nutzen für die kleinteilige ostdeutsche Wirtschaft gelegt werden. Im Rahmen der geplanten Künstliche-Intelligenz-Initiative der Bundesregierung sollten zwei KI-Transferzentren in den neuen Bundesländern angesiedelt werden.

Bei der Rente - einer der Hauptangriffspunkte der AfD in Ostdeutschland - benötige es einer eigenständiger Lösung für die durch den Mauerfall unterbrochene Erwerbsbiografie zahlreicher Ostdeutscher, so das CDU-Papier.

Die Union fordert außerdem mehr Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Beim Thema Zuwanderung, bei dem es gerade in vielen ostdeutschen Regionen Vorbehalte gibt, fordert die CDU, dass zugewanderte Fachkräfte oder bleibeberechtigte Flüchtlinge "die Leitkultur des Landes verinnerlichen und sich integrieren" müssten.

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January 28, 2019 10:13 ET (15:13 GMT)