CDU-Spitzenpolitiker lehnen weitreichende Nachbesserungen mit SPD ab

BERLIN (dpa-AFX) - Führende CDU-Politiker haben trotz der knappen Zustimmung der SPD zu Koalitionsverhandlungen weitreichende Änderungen am gemeinsamen Sondierungspapier abgelehnt. Das knappe Ergebnis zeige, dass die Sozialdemokraten völlig zerrissen seien, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntagabend beim Eintreffen zu Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Aber es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen." Die Union werde die Kernpunkte nicht noch einmal aufmachen.

Bouffier nannte das SPD-Ergebnis von 56,4 Prozent eine "schwere Hypothek" für die Koalitionsverhandlungen. Auch die CDU könne ja auf die Idee kommen, bei Punkten nachzuverhandeln, die ihr wichtig seien, aber: "So kann das nicht gehen."

Aus Sicht von CDU-Vize Thomas Strobl ist das knappe Ja der SPD kein schlechtes Zeichen. "Mehrheit ist Mehrheit." Koalitionsverhandlungen müssten nun "noch einmal mehr Tiefenschärfe" als die Sondierungen haben. Es gebe "eine richtig gute Chance, dass Deutschland bald eine verlässliche und stabile Bundesregierung bekommt - und es wird auch höchste Zeit". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, im Sondierungspapier seien alle wesentlichen Felder sortiert worden. "Das kann man nicht beliebig aufmachen." Er halte die Spielräume für "sehr gering".

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte zur Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, nun werde verhandelt bis es quietsche: "Für mich ist bisher das Quietschen keine Kategorie in der Demokratie." Das Sondierungspapier sei wie ein Haus: "Die Innenarchitektur ist dann die Koalitionsverhandlung. Aber wir werden keine Wände verrücken, weil dann die Statik auch hinfällig ist." Einseitiges Nachverhandeln könne es nicht geben./bk/sam/DP/he