Casinolizenzen - BMF 2: Sind Empfehlungen des Beirats gefolgt

"Das BMF folgte den Empfehlungen des Beirats, die sich im Wesentlichen auf Unterschiede in den Infrastruktur- und Marketingkonzepten sowie den Realisierungswahrscheinlichkeiten der eingerichteten Projekte gründen", ließ eine Sprecherin die APA am Freitag wissen.

Insgesamt seien acht Anträge im Umfang von rund 70.000 Seiten eingelangt. "Das Verfahren wurde von Experten des BMF unter Begleitung der Finanzprokuratur abgeführt. Den Antragstellerinnen wurde Akteneinsicht und Gelegenheit zu Stellungnahmen gewährt." Der beratende Beirat, der sich aus namentlich nicht genannten Experten für Spielerschutz, Recht sowie Wirtschaftsprüfungs- und Finanzwesen zusammensetze, habe insgesamt neun Mal getagt. Geleitet wird das Gremium vom langjährigen BMF-Sektionschef Wolfgang Nolz.

Nach welchen Kriterien der Beirat letztendlich entschieden hat und wie viele Punkte die einzelnen Bewerber bekommen haben, wurde am Freitag nicht bekannt gegeben. Ursprünglich hatten die BMF-Experten Medienberichten zufolge die Casinos Austria für alle drei ihrer Gesuche an die erste Stelle gereiht. Dies war politisch offenbar aber nicht gewollt - Novomatic könne man nicht leer ausgehen lassen; noch einmal die angestammte Spielbankbetreiberin zum Zug kommen zu lassen, sähe nicht gut aus -, sodass nun neue Aspekte stärker berücksichtigt wurden.

Ein wichtiges, im Glücksspielgesetz (GSpG) festgeschriebenes Kriterium ist die bisherige Erfahrung am Glücksspielmarkt. Diese Vorschrift wurde in der Vergangenheit stark kritisiert, Konkurrenten der Casinos Austria und auch Juristen meinten, die Vergabe der Glücksspiellizenzen sei damit auf die bisherige Monopolistin zugeschnitten. Andere Kriterien sind der Spielerschutz und die Einhaltung von Geldwäschebestimmungen. Der Spielerschutz wird ebenfalls hitzig diskutiert, alle Bewerber sind der Ansicht, sie hätten den besten respektive die Gegner nähmen es mit der Spielsucht nicht so ernst. Im Hintergrund haben die Bieterkonzerne in den vergangenen Monaten heftig gegeneinander lobbyiert, von manipulierten Automaten und nicht ausreichenden Ausweiskontrollen war da etwa die Rede.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) befand sich bei den neuen Lizenzen für Wien und Niederösterreich in einer Zwickmühle. Zum einen hatte ihm sein Beirat kolportierterweise empfohlen, alle Konzessionen an die Casinos Austria zu vergeben, zum anderen hatte er es mit Interventionen von seinem mächtigen Parteifreund, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sowie von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zu tun.

Ob auch die Vergabe der neuen Casinolizenzen ein juristisches Nachspiel hat, ist indes nicht fix. Die Casinos Austria dürften eher nicht vor Gericht ziehen, ist zu hören. Bei den schon erteilten Glücksspiellizenzen war das immer der Fall. Die Rivalen, die Rechtsmittel eingelegt haben, waren bisher aber nicht erfolgreich.

Das Finanzministerium musste im Gefolge eines EuGH-Urteils erstmals die bisher stets freihändig vergebenen Glücksspiellizenzen europaweit ausschreiben. Die Konzessionen für die 12 bestehenden Casinos gingen dabei wie gehabt an den Casinos-Austria-Konzern, ebenso die Lotteriekonzession. Bei den Automatenlizenzen in den Bundesländern räumte hauptsächlich Novomatic ab.

Die neuen Casinos werden laut BMF alle 2015 ihren Betrieb aufnehmen. In Österreich gibt es dann insgesamt 15 Spielbanken.

(GRAFIK 0782-14) (Forts. mögl.) snu/sp

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