Cannabis: Gewerkschaft der Polizei erwartet Konflikte mit Bürgern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach der Billigung des Cannabisgesetzes durch den Bundesrat mit Schwierigkeiten und einer Mehrbelastung für die Polizei. "Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, am Freitag. Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter stünden nun vor unnötigen Herausforderungen. "Ab dem 1. April werden unsere Kolleginnen und Kollegen in zahlreiche Konfliktsituationen mit Bürgerinnen und Bürgern geratet", prognostizierte der GdP-Vize. Denn auf allen Seiten gebe es nach wie vor Unsicherheiten.

Der Bundesrat hatte zuvor den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Erwachsene innerhalb gewisser Grenzen erlaubt werden.

Die GdP hatte bereits während des parlamentarischen Verfahrens Bedenken gegen das Gesetz angemeldet. Die Gewerkschaft kritisierte unter anderem das Fehlen eines abgestimmten Grenzwerts für das Führen von Fahrzeugen sowie komplizierte Anforderungen, was künftige Kontrollen angeht. Der Bund müsse nun die finanziellen Mittel für den mit der Gesetzesänderung einhergehenden Fortbildungs- und Ausstattungsbedarf bereitstellen./abc/DP/mis