Bundestag stimmt für Änderungen am Straßenverkehrsgesetz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, das Länder und Kommunen zukünftig mehr Gestaltungsspielraum bei der Straßenverkehrsordnung geben soll. Danach sollen nun neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können.

Dadurch wird es Kommunen erleichtert, Tempo-30-Zonen einzuführen. Kommunen sollen zudem leichter Busspuren, Verkehrssicherheit und Radwege einfacher planen und entscheiden können. Außerdem sollen auch mehr Verkehrsprojekte als im überragenden öffentlichen Interesse bezeichnet werden, um so die Umsetzung der Vorhaben zu beschleunigen.

Der Gesetzesnovelle stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP zu. CDU, CSU und AfD stimmten dagegen. Die Linke enthielt sich ihrer Stimme.

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October 20, 2023 09:10 ET (13:10 GMT)