Bundestag beschließt Mindeststeuergesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat das Mindeststeuerumsetzungsgesetz beschlossen, mit dem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer in deutsches Recht erfolgt. Für das Gesetz stimmten Koalition und Union, AfD und Linke votierten dagegen. Knapp 140 Staaten hatten sich international auf die Einführung eines weltweiten Mindeststeuerniveaus von 15 Prozent geeinigt, um schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden.

Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie will Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur entsprechenden Zwei-Säulen-Lösung implementieren, die bei der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbart worden war.

Der FDP-Abgeordnete Maximilian Mordhorst betonte, es sei "nicht Ziel des Staates", damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Auch gebe es "keine zusätzliche Bürokratie für Unternehmen". Der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm bekräftigte, es gehe nicht um Steuermehreinnahmen, "es geht um Steuerfairness". Allerdings gebe es noch "einige Fragezeichen". Der CDU-Abgeordnete Michael Meister forderte, man müsse "dringend anpacken", dass auch die USA der Vereinbarung beiträten. Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser kritisierte hingegen, die Koalition "erfindet eine neue Steuer". Auch die Linke übte Kritik.

In dem Gesetz sind zudem steuerliche Begleitmaßnahmen sowie Anpassungen des Handelsgesetzbuchs enthalten. Die Gesetzgebung soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein, sodass die Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie in nationales Recht fristgerecht erfolgen kann. Am 8. Oktober 2021 hatte sich die weltweite Staatengemeinschaft bei der OECD auf die grundlegende Ausgestaltung der künftigen internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt. Das vereinbarte Zwei-Säulen-Modell sieht eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte an Gewinnen internationaler Konzerne sowie die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen in Höhe von 15 Prozent vor. Die EU-Richtlinie dazu muss bis Ende dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden.

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November 10, 2023 08:13 ET (13:13 GMT)