Bundesrat sorgt sich um Zukunft der deutschen Stahlindustrie

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat an die Bundesregierung appelliert, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland nachhaltig zu sichern. Dazu solle sie unter anderem die Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle so schnell wie möglich in die Wege leiten, heißt es in einer angenommenen Entschließung. In ihr werden unter anderem auch wettbewerbsfähige Stromkosten sowie das dauerhafte Unterbinden von unfairen Importen, Preisdumping und unerlaubten Subventionen gefordert.

Die EU-Kommission hatte ihren Plan im März vorgestellt, er soll Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der Branche sichern. Die Stahlindustrie etwa auch in Deutschland leidet unter schwacher Konjunktur, hohen Energiepreise und billigeren Importen vor allem aus Asien. Kürzlich hatte ArcelorMittal Europe seine Pläne zurückgezogen, die Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion ohne Kohleverbrennung umzustellen.

Vertreter von Ländern mit Stahlindustrie wie Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte verlangten einen nationalen Stahlgipfel. Dabei müssten alle Hindernisse für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie auf den Tisch kommen - "ungeschminkt, klar und deutlich", sagte der SPD-Politiker. Unternehmer und Gewerkschaften, Bund und Länder müssten bei so einem Gipfel gemeinsam Lösungen suchen und finden.

Stahlindustrie muss industrielles Fundament bleiben

"Wir dürfen die Stahlproduktion in Deutschland in keiner Weise verloren geben. Wir brauchen sie auch künftig als industrielles Fundament unserer Volkswirtschaft", betonte Bovenschulte.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die Politik habe für die Stahlindustrie und viele andere Branchen die ambitionierte Aussage getroffen, dass Dekarbonisierung der Wirtschaft ohne Deindustrialisierung möglich sei. "Und die Stahlindustrie ist ein prominentes Beispiel dafür, ob diese Aussage stimmt, ob wir in der Lage sind, alles dafür zu tun, dass wir nicht Lügen gestraft werden." Die Stahlindustrie sei nicht "old economy" - "sondern sie wird Hightech sein, wenn wir das auf den Weg bringen"./sk/DP/jha