Bund sieht 15 Milliarden Spielraum in Finanzplanung bis 2021 - Kreise

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet in seiner mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 mit insgesamt knapp 15 Milliarden Euro Spielraum beim Bund, um Steuersenkungen zu finanzieren. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. "Das ist der durch die Steuerentwicklung voraussichtlich verfügbare Spielraum", sagte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums. Kumuliert betrage der Spielraum in den drei Jahren 14,8 Milliarden Euro - der größte Teil davon entfalle mit knapp 10 Milliarden auf das Jahr 2021.

   Damit sei auch der Spielraum für die von Schäuble bereits in Aussicht gestellten Steuersenkungen in einem gesamtstaatlichen Umfang von jährlich 15 Milliarden Euro nach der Wahl gegeben, meinte der Regierungsvertreter. "Eine solche Steuersenkung ist also abbildbar, ohne dass man neue Schulden macht." Die Kosten wären nicht nur vom Bund zu tragen, sondern auch von den Ländern und Kommunen.

   Die Bundesregierung will laut einem aktuellen Papier des Finanzministeriums, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, für 2018 und die drei Jahre danach einen Ausgleich im Bundeshaushalt erreichen. "Wir schaffen einmal mehr natürlich die schwarze Null", sagte auch der Regierungsvertreter.

   Nach der Planung sollen die Ausgaben kommendes Jahr um 2,6 Prozent auf 337,5 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 348,2 Milliarden im Jahr 2019 und 349,4 Milliarden im Jahr danach bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro wachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null stehen soll.

Keine Neuverschuldung wegen Atomsteuer Vorgesehen sind für 2018 allerdings 3,4 Milliarden Euro, die noch mit Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen ausgeglichen werden müssen. Diese "globale Minderausgabe" wird aber niedriger angesetzt als in den Eckwerten zum Budget vom Frühjahr, als noch 4,9 Milliarden angesetzt worden waren. "Erfahrungsgemäß ist eine solche Summe im Haushaltsvollzug einsparbar", sagte der Ministeriumsvertreter.

   Damit habe die Große Koalition eine ganze Legislaturperiode ohne neue Schulden geschafft, betonte er. Auch im laufenden Jahr soll trotz der vom Verfassungsgericht gekippten Brennelementesteuer kein Gang in die erneute Verschuldung drohen, weil die erwartete Belastung von rund 7,5 Milliarden Euro an entgangenen Einnahmen und Zinsen aus Steuermehreinnahmen gedeckt werden soll. "Wir planen auch für das Jahr 2017 ohne neue Nettokreditaufnahme - trotz der Belastung aus der Kernbrennstoffsteuer", hieß es.

   Schäubles Entwurf für 2018 und der Plan bis 2021 soll nun den Angaben zufolge am 4. und 5. September im Bundestag in einer traditionellen "Generalrunde" debattiert werden. Beschlossen wird er vor der Bundestagswahl aber nicht mehr. Danach gibt es einen überarbeiteten Entwurf der neuen Regierung - mit möglicherweise anderen Werten.

   Der Regierungsvertreter betonte, "dass das kein Wahlkampfhaushalt ist, in dem politische Schwerpunkte für die Wahl festgelegt werden". Eine neue Regierung habe "alle Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume".

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   June 23, 2017 13:00 ET (17:00 GMT)

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