Budget kehrt nach Maastricht zurück

Die Budgetrede naht, folgerichtig sind die Verhandlungen zum Haushalt 2024 de facto abgeschlossen. Auch wenn das Finanzministerium die Zahlen eigentlich bis Mittwoch geheim halten sollte, waren sie am Freitag via "Krone" und "Presse" durchgesickert. Am Samstag bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dann einen Abgang von 123 Mrd. Euro. Damit soll das Defizit bei 2,7 Prozent des BIP liegen - deutlich schlechter als noch im Frühling erwartet, aber Maastricht-konform.

Dass das Defizit innerhalb der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze liegen werde, strichen Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner am Samstag in einer Stellungnahme hervor: "Die Stabilität des Staatshaushalts ist wichtig". Im vergangenen Jahr betrug das Defizit noch 3,5 Prozent des BIP bzw. in absoluten Zahlen 15,8 Milliarden Euro. Für heuer wurden nach Brüssel 3,2 Prozent Abgang gemeldet. Ob diese Prognose hält, ist noch unklar. Für 2024 sollen es nun 2,7 Prozent sein, im April ging das Finanzministerium noch von 1,6 Prozent aus.

Die Schwerpunkte liegen laut Nehammer in den Bereichen Ausbau der Kinderbetreuung, Sicherheit, Konjunkturbelebung und Forschung. In puncto Kinderbetreuung sollen durch die beim Finanzausgleich erzielte Einigung die ersten Mittel der von Nehammer angekündigten 4,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr fließen. "Die Länder bekommen dieses Geld und werden den Ausbau durchführen", so Nehammer. Zudem zeigten die "aktuellen Weltereignisse" die Wichtigkeit der Investitionen in Sicherheit und Bundesheer. Für letzteres werden zwei Mrd. Euro mehr als im letzten Finanzrahmen zur Verfügung gestellt, 70 Prozent davon fließen direkt in die Ausstattung der Truppe.

Der dritte Schwerpunkt sei die Belebung der Konjunktur. "Wir haben derzeit eine Konjunkturdelle", erklärte Brunner: "Mit Investitionsanreizen, Steuersenkungen und Investitionen in die Energiewende wollen wir den Standort Österreich stärken und diese Delle schnellstmöglich überwinden." Zudem sollen die Forschungs- und Wissenschaftsbudgets in den kommenden drei Jahren auf insgesamt 16 Mrd. Euro erhöht werden.

Dass das Defizit schlechter ausfallen werde, als noch im Frühjahr angenommen, liegt nicht zuletzt an den veränderten wirtschaftlichen Voraussetzungen. In ihrer Herbstprognose gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute heuer von einer leichten Rezession aus, nachdem davor noch ein moderates Wachstum erwartet worden war. Im kommenden Jahr wird dann ein Plus zwischen 0,9 und 1,2 Prozent erwartet. Dennoch rechnete das Wifo zuletzt für 2024 nur mit einem Defizit von 1,6 Prozent, das IHS nahm 1,9 Prozent an. Beide Annahmen dürften zu optimistisch gewesen sein. erwartet. Dennoch rechnete das Wifo zuletzt für 2024 nur mit einem Defizit von 1,6 Prozent, das IHS nahm 1,9 Prozent an. Beide Annahmen dürften zu optimistisch gewesen sein.

Im Finanzministerium verweist man darauf, dass ein um ein Prozent niedrigeres Bruttoinlandsprodukt das Defizit um 0,5 Prozent hebt. Grund sind geringere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit. Was die Budgeterstellung weiters schwierig machte, sind die hohen Kosten des neuen Finanzausgleichs. Zwar änderte sich da prozentuell nichts bei der Aufteilung des Steuerkuchens zwischen den Gebietskörperschaften, doch erhalten Länder und Gemeinden jährlich zusätzlich 2,4 Milliarden an frischem Geld.

Schon länger klar war, dass die Abschaffung der "kalte Progression" auch ihre Schattenseiten hat, nämlich, dass dem Finanzminister budgetärer Spielraum verloren geht. Im Finanzressort verweist man darauf, dass die Österreicher kommendes Jahr um 3,6 Milliarden entlastet würden. Dieses Geld vermisst man nun im Budget. Besonders bitter für den Haushalt ist, dass er auch durch inflationsbedingt höhere Bau-, Energie- und Personalkosten des Bundes belastet wird. Da helfen auch die höheren Steuereinnahmen nur bedingt.

Dennoch beruhigte Brunner zuletzt in einem "Kurier"-Interview, dass es für alle Ressorts Steigerungen geben werde - aber nicht so starke, wie sich das vielleicht jedes Ministerium wünschen würde. Als mittelfristigen Gewinner schilderte der Minister den Bereich Wissenschaft und Forschung, auf den ein besonderer Fokus gelegt werde. Kurzfristig dürften Justiz, Sicherheit und Klimaschutz besonders gut dotiert werden. Wermutstropfen für die Ressortchefs ist, dass ihnen für die gestiegenen Zinszahlungen jeweils ein Solidarbeitrag abgefordert wird.

Abgelaufen sind die Budget-Verhandlungen öffentlich ruhig wie selten. Gerüchte, wonach die Koalition am Streit um Ausgaben für den Klimaschutz scheitern könnte, haben sich als haltlos erwiesen. Dennoch ging es hinter den Kulissen höher her als in vergangenen Jahren, wurde der APA aus beiden Koalitionsparteien bestätigt. Gefunden hat man sich letztlich, Brunners zweite Budgetrede kommenden Mittwoch wird auch den Segen der Grünen haben.

Nach der Budgetrede gibt es am Donnerstag im Nationalrat eine erste Aussprache über das Zahlenwerk, ehe es in den zuständigen Aussschuss geht, vermutlich inklusive Expertenhearing. Der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes ist dann für den November angesetzt. Bis dahin sollen auch die Detailverhandlungen zum Finanzausgleich abgeschlossen sein.

wim/bei/ham