Budget 2024: 2,7 Prozent Defizit und 76,4 Prozent Schuldenquote

Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro sollen kommendes Jahr Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüberstehen, das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden. Im Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus (minus 19,7 Milliarden), für 2026 werden 108,2 Milliarden an Einnahmen angenommen und 124,5 Milliarden an Ausgaben (minus 16,3 Milliarden) sowie für 2027 Einnahmen von 111 Milliarden und Ausgaben von 127,9 Milliarden Euro (minus 16,9 Milliarden).

Für 2024 geht man also von einem Defizit von 2,7 Prozent aus, 2025 und 2026 soll es bei 2,8 Prozent liegen und 2027 wieder bei 2,7 Prozent. Die Schuldenquote wird für 2024 mit 76,4 Prozent des BIP angenommen und soll sich den Annahmen zufolge auch in den Folgejahren nicht groß ändern. 2025 geht man von 76,5 Prozent aus, 2026 von 76,2 Prozent und 2027 von 76,1 Prozent. Im Vorjahr war man sowohl bei der Defizit- als auch bei der Schuldenprognose noch deutlich optimistischer gewesen.

Brunner sprach vor Journalisten von einer schwierigen Budgeterstellung, waren doch erst vor zwei Wochen deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen eingetrudelt. In ihrer Herbstprognose gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute heuer von einer leichten Rezession aus, nachdem davor noch ein moderates Wachstum erwartet worden war. Im kommenden Jahr wird dann ein Plus zwischen 0,9 und 1,2 Prozent erwartet.

Zur herausfordernden Ausgangslage zählt Brunner auch den Finanzausgleich, der in den nächsten fünf Jahren 17 Milliarden Euro koste, durch die Abschaffung der "Kalten Progression" fehlen außerdem im Budget nächstes Jahr 3,7 Milliarden Euro. Signifikante Mehrauszahlungen gibt es bei den Zinsen: Die gesamtstaatliche Zinsbelastung soll von 0,9 Prozent auf 2 Prozent des BIP bis 2027 steigen. Jedes Ressort musste deshalb einen "Solidarbeitrag" leisten. Schließlich habe der Bund auch mit hohen Inflationskosten zu ringen.

Der Finanzminister sieht dennoch ein "Zukunftsbudget" und hob als inhaltliche Schwerpunkte des Budgets etwa einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Stützung der Konjunktur sowie Investitionen in Wissenschaft und Forschung und auch Sicherheit hervor.

So wird für Wissenschaft und Forschung über die Periode 2024 bis 2027 ein Plus von 3,1 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen für 2023 bis 2026 angenommen. Die Universitäten sollen nächstes Jahr 205,4 Millionen Euro mehr bekommen. In der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode (2025-2027) soll das Budget der Universitäten auf insgesamt 16 Mrd. Euro erhöht werden.

Für die Fortsetzung der "Klima- und Transformationsoffensive", wo etwa die Förderung für den Tausch von Ölheizungen oder auch das Klimaticket hineinfallen, werden 2024 3,2 Milliarden ausgegeben, ein Anstieg von einer halben Milliarde. Über die Finanzrahmenperiode 2024 bis 2027 summieren sich die Transformationsmittel auf 14,1 Milliarden Euro. Eine gute Nachricht für alle Jugendlichen ist, dass 18-Jährige künftig ein Gratis-Klimaticket für ein Jahr bekommen sollen.

Im Bereich Sicherheit gibt es ein Plus von 1,1 Milliarden gegenüber 2023, etwa zur Anschaffung neuer Hubschrauber. Insgesamt werden für die innere Sicherheit und die militärische Landesverteidigung 2024 8,1 Milliarden Euro budgetiert.

Großer Kostentreiber sind auch Pensionen. Die Ausgaben wachsen insgesamt auf 29,5 Milliarden Euro an, das entspricht einer Steigerung von vier Milliarden Euro.

Umsatzsteuer fließt, KÖSt gibt nach

Auch wenn die wirtschaftliche Lage schon einmal rosiger war, wird für 2024 wieder ein Plus bei den Steuereinnahmen erwartet, das die hohen Ausgaben des Bundes ein wenig dämpft. Bei den Bruttosteuern wird ein Zuwachs von 6,2 auf 114,3 Milliarden erwartet. Hilfreich ist die positive Entwicklung bei Einkommens- und Umsatzsteuer. Rückläufig sind Körperschaftssteuer und Grunderwerbssteuer.

Konkret soll die Umsatzsteuer um 3,1 Milliarden mehr in den Staatshaushalt spülen, die Lohnsteuer 1,8 Milliarden und die veranlagte Einkommenssteuer 1,5 Milliarden. Bei der Kapitalertragssteuer geht sich laut Prognose ein Plus von 500 Millionen aus.

Auf der negativen Seite steht die - mit 2024 erneut um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent sinkende - Körperschaftssteuer mit einem Minus von einer Milliarde. Auch der Rückgang bei der Grunderwerbssteuer um 700 Millionen fällt ins Gewicht. Tabaksteuer und Digitalsteuer werfen ebenfalls weniger ab.

Sieht man die Prognosen gegenüber denen für den Finanzrahmen für 2023-2026 an, haben sich die Aussichten insbesondere bei Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Normverbrauchsabgabe verbessert. Die günstigere Entwicklung bei der Umsatzsteuer wird aber zu einem großen Teil von einer negativen bei der Körperschaftssteuer aufgesaugt. Ebenfalls ungünstiger entwickeln dürften sich Grunderwerbssteuer und trotz der erwarteten Mehreinnahmen Kapitalertragssteuern und Lohnsteuer.

Pensionen, Zinsen und Finanzausgleich Kostentreiber

Auch wenn das Budgetdefizit kommendes Jahr zurückgehen dürfte, bleibt Österreich relativ knapp innerhalb der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Defizitgrenze. Die Gründe dafür sind vielfältig, besonders ragen aber gestiegene Kosten für Pensionen und Zinsen heraus. Der Finanzausgleich mit Mehrausgaben u.a. für Gesundheit und Pflege sowie Schwerpunkte für Sicherheit und Wissenschaft lasten ebenfalls am Budget.

Enorm sind die Ausgaben für Pensionen, schon alleine durch die für 2024 geplante Erhöhung von fast zehn Prozent. 29,5 Milliarden sind für diesen Bereich budgetiert, vier Milliarden mehr als 2023. Alleine 12,8 Milliarden fließen für die Beamtenpensionen. Bei den Zinsen (und sonstigen Finanzaufwendungen) sind 9,2 Milliarden reserviert. Das ist ein Anstieg von 473 Millionen. Im Vergleich zu 2022 ist das Plus mit drei Milliarden gewaltig.

Die Grundsatzvereinbarung zum Finanzausgleich, deren Details noch in Ausverhandlung sind, wird vom Finanzministerium schon für 2024 mit 3,3 Milliarden Euro eingepreist. Die Abschaffung der "kalten Progression" macht die ganze Sache für den Staat ebenfalls teuer. Im kommenden Jahr sind es schon 3,7 Milliarden, die dem Finanzminister an Einnahmen abgehen.

Klima- und Transformationsmaßnahmen, zu denen etwa auch das Klimaticket gehört, binden 3,2 Milliarden, ein Plus von einer halben Milliarde. Auch Energiehilfen für Selbstständige und Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts machen kommendes Jahr das Budgetieren mit 2,3 Milliarden schwieriger. Wissenschaft und Forschung bekommen 2024 um 0,4 Milliarden (auf 6,6 Milliarden) mehr. Dieser Betrag steigt in den kommenden Jahren noch.

Ebenfalls noch nicht beendet ist die Sicherheitsoffensive, von der vor allem Innen- und Verteidigungsressort profitieren. Für die beiden Bereiche zusammen fließen 2024 immerhin 8,1 Milliarden - plus 1,1 Milliarden gegenüber 2023.

Die Teuerung macht weitere Mehrausgaben nötig, insbesondere durch Gehaltserhöhungen. 0,8 Milliarden sind alleine für diesen Posten mehr auszugeben.

Immerhin gibt es auch einige wenige Bereiche, wo man die Ausgaben zurückschrauben kann. So sinken die Aufwendungen im Zusammenhang mit Corona um 1,6 Milliarden. Beim Stromkostenzuschuss für private Haushalte werden sogar 2,2 Milliarden weniger prognostiziert. Geringeren Förderbedarf ortet man schließlich bei der Investitionsprämie, konkret um 1,5 Milliarden.

Die Schwerpunkte im kommenden Haushalt

Im Budget 2024 gibt es kaum einen Bereich, der Einbußen zu verzeichnen hat. Aber wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) selbst betont, hat nicht jedes Ressort unbedingt das bekommen, was es sich zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hat. Andere Sektoren dürfen sich hingegen über überdurchschnittliche Zuwendungen freuen. Das sind Pflege oder Gesundheit, Sicherheit, aber auch Klima und zuletzt die Wissenschaft.

Gesundheit, speziell der niedergelassene Bereich, und Pflege werden vor allem über den Finanzausgleich bedient. Dieser sponsert über einen Zukunftsfonds auch die Sektoren Klimaschutz, Kinderbetreuung und Wohnbau. Hier sollen Gelder für verbindliche Projekte fließen.

Weiters in den Vordergrund rückt die Wissenschaft. Über die Periode 2024 bis 2027 wird ein Plus von 3,1 Milliarden gegenüber den ursprünglichen Planungen für 2023 bis 2026 angenommen. Für die Unis sind es nächstes Jahr 205 Millionen mehr, für Fachhochschulen zwar mit 96 Millionen deutlich weniger, in Relation aber wesentlich mehr. Ebenfalls deutlich mehr Geld wird für Forschung reserviert.

Sicherheit erhält weiter einen hohen Stellenwert. Die 8,1 Milliarden im Jahr 2024 sind ein Zuwachs von 1,1 Milliarden gegenüber 2023. Etwa 700 Millionen des Plus gehen an die sich langsam wieder aufrüstende Landesverteidigung, gut 400 in die Innere Sicherheit, etwa zur Anschaffung neuer Hubschrauber oder für Maßnahmen zur Cyber-Sicherheit.

Die Klima- und Transformationsoffensive der Regierung, unter die Förderungen von E-Mobilität bis Klimaticket fallen, schlägt mit 3,2 Milliarden zu Buche. Das ist ein Plus von 0,5 Milliarden. Neu ist ein Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Insgesamt kostet das Klimaticket auch ob seines Erfolgs knapp 290 Millionen mehr als 2023.

Wenn man so will, gehören auch die Pensionen zu einem der Budget-Schwerpunkte. Durch die Erhöhung der Bezüge um 9,7 Prozent und diverse andere Sonderregelungen werden fast vier Milliarden zusätzlich ins System gepumpt.

Geht man alle Untergruppen des Budgets durch, müssen die Obersten Organe mit einem sehr kleinen Minus leben, das auf Kosten des Parlaments geht. Deutlich weniger Budget gibt es zudem für den Bereich Fremdenwesen. Weniger fließt auch in die Finanzmarktstabilität.

Experten vermissen Strukturreformen

Der am Mittwoch vorgestellte Budgetvoranschlag für 2024 hat bei Wirtschaftsexperten für einiges Lob, aber auch für Kritik gesorgt. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller pochte mittelfristig auf Strukturreformen, etwa was Fördersysteme, das Gesundheitswesen oder das Pensionsantrittsalter betrifft. Die Ausgaben sah sie angesichts des Inflationsausgleichs in vielen Bereichen als nicht beeinflussbar. Harscher fiel das Urteil von Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt aus.

Schratzenstaller wertete das prognostizierte Maastricht-Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2024 gegenüber der APA als "durchaus angemessen", schlage der Inflationsausgleich bei Gehältern im öffentlichen Dienst oder bei den Pensionen doch erst verzögert durch. "Auch angesichts der Konjunktursituation sollte man nicht hart konsolidieren", meinte sie. Allerdings sollten auch unverzüglich Strukturreformen eingeleitet werden. Das betreffe etwas das Fördersystem, aber auch klimaschädliche Subventionen.

Positiv hob sie den im Rahmen des Finanzausgleichs angepeilten Zukunftsfonds hervor, aber auch Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen, die - etwa im Wohnbau - durchaus konjunkturbelebend wirken könnten. Auch die Einschränkung beim Energiekostenzuschuss auf knapp 2 Mrd. Euro bewertete sie positiv, ebenso wie weitere Schritte Richtung Green Budgeting. Wichtig sei der Fokus auf Zukunftsausgaben, etwa was die Kinderbetreuung oder den Klimaschutz betreffe. Wichtig aus ihrer Sicht: "Es wird auch mittelfristig einen ambitionierteren CO2-Preis brauchen."

Fiskalrats-Präsident Badelt stieß sich in einem ersten Eindruck am "enormen Ausgabenwachstum" des Budgets. "Dieser Grad der Expansion ist wohl nur politisch erklärbar in einem Vorwahljahr. Ökonomisch ist er so nicht notwendig", sagte er: "Der Fiskalratspräsident fürchtet sich immer vor Vorwahlzeiten."

Dass das für 2024 eingestellte strukturelle Defizit bei 2,5 Prozent liegen und in den nächsten Jahren bei 2,7 Prozent bleiben soll, wertete er als "wirkliches Problem", denn dem Budgetpfad fehle damit die Nachhaltigkeit. Paradox ist laut Badelt auch, dass dieser Budgetpfad den gegenwärtig gültigen Fiskalregeln der EU widerspreche. Die könnten nun zwar geändert werden, Österreich sei hier bis jetzt aber gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden auf der Bremse gestanden.

Trotz noch ausstehender umfassender Analyse des Fiskalrats nannte Badelt auch zwei Positivbeispiele aus seiner Sicht: Beim wiederholt als nicht treffsicher kritisierten Energiekostenzuschuss 2 würden die Richtlinien nun deutlich fokussiert, was sich auch budgetär niederschlage. Und: Zusatzausgaben etwa für die Gebäudesanierung seien sehr sinnvoll, weil damit versucht werde, die Baukonjunktur anzureizen.

Dennoch, so der Fiskalratspräsident: "Wenn man nicht so viele Zusatzausgaben erfinden würde, müsste es möglich sein, dieses Defizit in der Größenordnung zwei Prozent zu halten." Das Riesenproblem sei die Budgetperspektive. Im Augenblick sehe er "keinen Willen und keinen Weg, das Budget zu konsolidieren". Wenn man zudem in einer als nicht so dramatisch erwarteten Konjunktursituation mit solchen Defiziten hineingehe: "Wo sind dann die Reserven für eine neuerlich aufkommende Krise?"

Monika Köppl-Turyna vom industrienahen Institut EcoAustria meinte, insgesamt seien die Prioritäten des Budgets zu wenig in die Zukunft gerichtet. Die hohe Zinslast und die marode Konjunktur beschränke wichtige Handlungsmöglichkeiten für zukunftsgerichtete Investitionen und eine Budgetkonsolidierung. Die gesamten Ausgaben im Bundesbudget für Pensionen würden nächstes Jahr um 4 auf 29,5 Milliarden Euro klettern und bis zum Ende des Prognosezeitraums auf über 35 Milliarden Euro steigen. Das entspreche im Jahr 2027 einem Viertel aller Auszahlungen.

Zinswende verteuert staatlichen Schuldendienst deutlich

Das Ende der jahrelangen Niedrigzinspolitik und höhere Finanzschulden verteuern den staatlichen Schuldendienst deutlich. Für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen sind im Budgetvoranschlag-Entwurf 2024 rund 9,2 Mrd. Euro reserviert, 473 Mio. Euro mehr als heuer und 3,1 Mrd. Euro mehr als 2022. Die gesamtstaatliche Zinsbelastung soll vom langjährigen Tiefststand von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2022 auf 2 Prozent des BIP im Jahr 2027 steigen.

Die starke Zinssteigerung in kurzer Zeit bringe für das Bundesbudget "eine große Herausforderung", heißt es im aktuellen Budgetbericht 2024 der Bundesregierung. Seit Mitte 2022 bekämpft die Europäische Zentralbank (EZB) die hohe Inflation in der Eurozone und hat den Leitzins mit mittlerweile zehn Zinserhöhungen von 0 auf 4,5 Prozent angehoben. Im administrativen Bundeshaushalt schlug sich die Zinswende schon im Jahr 2022 nieder, als sich die vergleichsweise niedrige Zinsbelastung von 3,2 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 6 Mrd. fast verdoppelte.

Zuständig für das staatliche Schuldenmanagement ist die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Sie kümmert sich unter anderem um die Begebung der Bundesanleihen am Kapitalmarkt. Die OeBFA begibt heuer Staatsanleihen mit einem Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro. Die Finanzschulden des Bundes lagen Ende September laut Bundesfinanzierungsagentur bei 276,8 Mrd. Euro mit einer durchschnittlichen Restlaufzeit von 11,3 Jahren und einer effektiven Verzinsung von 1,64 Prozent. Die Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre wurden von der OeBFA genutzt, um die Restlaufzeit zu erhöhen. Unter anderem wurden zwei Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 100 Jahren und einem Volumen von insgesamt rund 10 Mrd. Euro begeben. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 lag die Restlaufzeit noch bei 8,4 Jahren.

"Wird der Zinsanstieg derzeit noch abgeschwächt, wird sich dieser in der Budgetierung zukünftiger Zinskosten immer stärker niederschlagen", heißt es im aktuellen Budgetbericht. Aufgrund des gestiegenen Zinsniveau wird die mittelfristige Budgetplanung angepasst. In Summe steigen die erwarteten Zinsauszahlungen beim Finanzrahmen (BFRG) 2024-2027 gegenüber dem BFRG 2023-2026 um 4,6 Mrd. Euro.

Schwächelnde Konjunktur lässt Arbeitsmarktausgaben steigen

Der Konjunktureinbruch mit erwartbar höherer Arbeitslosigkeit lässt die Budgetausgaben für Arbeit und Beschäftigung im kommenden Jahr ansteigen. Die Regierung hat für 2024 Arbeitsmarktausgaben in Höhe von rund 9,47 Mrd. Euro budgetiert, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht hervorgeht. Das entspricht einem Plus von 199 Mio. Euro bzw. 2,1 Prozent. Auf der Einnahmenseite werden Einzahlungen in Höhe von 9,35 Mrd. Euro erwartet.

Zurückzuführen ist der ausgabenseitige Anstieg vor allem auf höhere Leistungen in der Arbeitslosenversicherung (+294,5 Mio. Euro) infolge einer "leicht steigenden" Arbeitslosigkeit. Mit wachsenden Ausgaben rechnet die türkis-grüne Bundesregierung auch beim Krankengeld (+70 Mio. Euro) und beim Weiterbildungsgeld/Bildungskarenz (+50 Mio. Euro). Außerdem dürfte sich der Verwaltungskostenersatz an das Arbeitsmarktservice (AMS) aufgrund steigenden Personal- und Sachaufwands (37,5 Mio. Euro) erhöhen.

Mit minus 200 Mio. Euro stehen dem wesentlich geringere Kosten für Kurzarbeit gegenüber, die nach dem Ende der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zuletzt kaum noch in Anspruch genommen wurde. 2024 stehen für die Kurzarbeit noch 20 Mio. Euro bereit. Weitgehend stabil sollen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik bleiben. Veranschlagt sind rund 1,23 Mrd. Euro und damit um 19,8 Mio. Euro weniger als 2023.

Auf der Gegenseite erhöhen sich auch die Einnahmen. Die im Bundesvoranschlag-Entwurf genannten 9,35 Mrd. Euro bedeuten im Vergleich zum Bundesvoranschlag (BVA) 2023 einen Anstieg von 764,4 Mio. Euro, da "im Wesentlichen aufgrund der prognostizierten Wirtschaftsentwicklung die Arbeitslosenversicherungsbeiträge ansteigen", heißt es im Budgetbericht.

Als Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik im kommenden Jahr wird eine Kluft in Bezug auf die Qualifikationen und den Anforderungen von Unternehmen genannt. Weitere Anstrengungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik seien daher "unumgänglich, um die Vermittlungschancen von langzeitbeschäftigungslosen Personen weiter zu verbessern". Besser integriert werden sollen dem Bericht zufolge ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Jugendliche.

Für die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben wird das Budget um 250 Mio. Euro aufgestockt, wobei bis zu 125 Mio. Euro aus der Arbeitsmarktrücklage entnommen werden können. In Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen fließen daraus 50 Mio. Euro. Außerdem soll für 2024 und 2025 ein "Intensivprogramm für die Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten" aufgelegt werden. Dieses ist mit 75 Mio. Euro dotiert. Darüber hinaus sind im kommenden Jahr 30 Mio. Euro für ein Pflegestipendium veranschlagt.

Eine halbe Milliarde Euro für E-Mobilität und Radfahren

Für die "Transformation der Mobilität" sind 2024 im Budget 480 Mio. Euro eingeplant. Unter diesem Punkt sind für "aktive Mobilität", also Radfahren und zu Fuß gehen, 108 Mio. Euro vorgesehen. 342 Mio. Euro will die Regierung für den Ausbau der Elektromobilität ausgeben. Hierbei liege der Schwerpunkt bei E-Bussen und E-Lkw, so die Regierung. Aber auch für Private soll es gezielte Förderungen geben. Die Ausgaben steigen zum Vorjahr um 39 Prozent oder 134 Mio. Euro.

Die Mittel für die ÖBB werden im Budget 2024 bei 3,8 Mrd. Euro liegen, davon 2,5 Mrd. Euro für die Infrastruktur und 1,1 Mrd. Euro für Verkehrsdienste, wobei letztere zu einem Teil Privatbahnen zugute kommen. Die Steigerung zum Vorjahr ist minimal, auch weil der Energiekostenzuschuss von 100 Mio. Euro aus dem Jahr 2023 wegfällt. Weniger Geld als 2023 gibt es für Stadtregionalbahnen und die Privatbahnen mit zusammen 100 Mio. Euro statt 170 Mio. Euro.

Von der Schnellstraßen- und Autobahngesellschaft Asfinag erwartet sich der Bund offenbar gute Ergebnisse: Im Budget sind Dividendenausschüttungen der 100 Prozent staatlichen Tochter von 235 Mio. Euro heuer und 255 Mio. Euro 2024 eingeplant.

spu/ham/aku