Brunner brachte Hausverstandsbudget 2024 in den Nationalrat

Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro sollen kommendes Jahr Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüberstehen, das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden. Im Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus (minus 19,7 Milliarden), für 2026 werden 108,2 Milliarden an Einnahmen angenommen und 124,5 Milliarden an Ausgaben (minus 16,3 Milliarden) sowie für 2027 Einnahmen von 111 Milliarden und Ausgaben von 127,9 Milliarden Euro (minus 16,9 Milliarden).

Für 2024 geht man also von einem Defizit von 2,7 Prozent aus, 2025 und 2026 soll es bei 2,8 Prozent liegen und 2027 wieder bei 2,7 Prozent. Die Schuldenquote wird für 2024 mit 76,4 Prozent des BIP angenommen und soll sich den Annahmen zufolge auch in den Folgejahren nicht groß ändern. 2025 geht man von 76,5 Prozent aus, 2026 von 76,2 Prozent und 2027 von 76,1 Prozent. Im Vorjahr war man sowohl bei der Defizit- als auch bei der Schuldenprognose noch deutlich optimistischer gewesen.

In seiner Budgetrede vor dem Nationalrat nahm sich Brunner 90 Minuten Zeit, um zu erläutern, dass das Budget von Hausverstand getragen sei und sich in die Zukunft richte. Gleichzeitig pochte der Minister darauf, das Anspruchsdenken zurückzufahren und erteilte neuen Steuern und Verboten in Sachen Klimaschutz eine Absage. "Wir müssen die finanziellen Grenzen akzeptieren und wir müssen lernen, noch stärker Prioritäten zu setzen", war dann auch eine der zentralen Botschaften seiner Rede.

Inhaltliche Schwerpunkte des Budgets sind aus Regierungssicht etwa der Ausbau der Kinderbetreuung, die Stützung der Konjunktur sowie Investitionen in Wissenschaft und Forschung und auch Sicherheit. Brunner sprach von einer schwierigen Budgeterstellung, waren doch erst vor zwei Wochen deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen eingetrudelt. Zur herausfordernden Ausgangslage zählt Brunner auch den Finanzausgleich, der in den nächsten fünf Jahren 17 Milliarden Euro koste, durch die Abschaffung der "Kalten Progression" fehlen außerdem im Budget nächstes Jahr 3,7 Milliarden Euro. Signifikante Mehrauszahlungen gibt es bei den Zinsen. Großer Kostentreiber sind zudem die Pensionen. Die Ausgaben wachsen insgesamt auf 29,5 Milliarden Euro an, das entspricht einer Steigerung von vier Milliarden Euro.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer attestierte der Koalition, nur für Kapital und Vermögen einen "Vollkasko-Staat" zu garantieren. "Es ist Zeit, dass Sie Platz machen auf der Regierungsbank, wir können es besser", sagte er in Richtung des Finanzministers. FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete ebenfalls eine "große Steuergeld-Verbrennungsaktion für ihre Klientel", NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer "Zukunftswashing".

Die Grünen konnten dem Budgetvoranschlag einiges abgewinnen, vor allem, was die von ihnen geleiteten Ministerien betrifft. In der Justiz gibt es 15 Prozent mehr, im Klimaschutz elf Prozent plus, wie sie zufrieden hervorstrichen. Dass sich Ressortchefin Leonore Gewessler erst am Dienstag vom verpflichtenden Tausch bestehender fossiler Heizungen verabschieden hatte müssen, trat da fast in den Hintergrund.

Bei Wirtschaftsexperten sorgte der Voranschlag für einiges Lob, aber auch für Kritik. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller pochte mittelfristig auf Strukturreformen, etwa was Fördersysteme, das Gesundheitswesen oder das Pensionsantrittsalter betrifft. Die Ausgaben sah sie angesichts des Inflationsausgleichs in vielen Bereichen als nicht beeinflussbar. Harscher fiel das Urteil von Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt aus, der sich am "enormen Ausgabenwachstum" stieß und dies in der bevorstehenden Nationalratswahl begründet sah: "Der Fiskalratspräsident fürchtet sich immer vor Vorwahlzeiten."

ham/jeg