29.08.2021 15:15:38
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Brüssel knüpft Hilfe für Grenzschutz in Griechenland an Bedingungen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will zusätzliche finanzielle Unterstützung für den Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland an Bedingungen knüpfen. "Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte", sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dem "Spiegel". Man habe nun eine Arbeitsgruppe gegründet und erwarte in der Sache Fortschritte.
Griechischen Grenzschützern wird bereits seit längerem vorgeworfen, über das Mittelmeer ankommende Schutzsuchende illegal zurück in Richtung Türkei zu treiben. Die Regierung in Athen bestreitet hingegen nicht rechtmäßige Rückführungen (Pushbacks).
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor sechs Jahren waren binnen eines Jahres mehr als 850 000 Migranten aus der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland und damit in die EU gekommen. In diesem Jahr wurden bis zum 22. August nach Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) erst rund 1800 Bootsmigranten registriert. Zuletzt stammten rund 45 Prozent der Ankömmlinge aus Afghanistan./aha/DP/he
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