BREXIT/Grünen-Politiker Palmer: Merkels Flüchtlingspolitik ein Brexit-Grund

TÜBINGEN (dpa-AFX) - Anders als seine Partei macht der Grünen-Politiker Boris Palmer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das EU-Austrittsvotum in Großbritannien mit verantwortlich. "Der Brexit letzte Woche steht in einem Wirkungszusammenhang mit der Flüchtlingskrise", sagte der Tübinger Oberbürgermeister der Online-Zeitung "Huffington Post" (Samstag). "Angela Merkel hat es nicht geschafft, Europa zusammen zu halten. Das wiegt schwer."

Der Kommunalpolitiker warf Merkel zudem vor, mit einem "deutschen Alleingang" in der Flüchtlingspolitik auch zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD beigetragen zu haben. "Der raketengleiche Aufstieg der AfD ging völlig synchron mit dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen", sagte er. Diese Politik habe in fast allen Ländern zu einem "Auftrieb für rechtspopulistische Parteien" und zur Verschärfung der Krise der EU geführt.

Seit längerem irritiert Palmer mit der Forderung nach einer härteren Flüchtlingspolitik seine Partei. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) bezichtigte ihn, sich mit Rechtspopulisten gemein zu machen. "Die Argumente von UKIP, FPÖ und AfD werden auch dann nicht richtiger, wenn sie von einem Grünen nachgeplappert werden", sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur./mau/DP/tos