Brasiliens Vize plant radikale Reformen bei Machtübernahme

RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) - Brasiliens Vizepräsident Michel Temer plant im Falle der Suspendierung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff ein milliardenschweres Privatisierungsprogramm. "Der Staat soll alles an Infrastruktur was möglich ist, an den Privatsektor übertragen", heißt es in einem 17-seitigen Plan, der von dem Portal "O Globo" zitiert wurde. Damit und mit mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften sollen die massive Krise überwunden und Staatseinnahmen gestärkt werden.

Der 75-Jährige könnte schon im Mai vorübergehend, aber ausgestattet mit allen Amtsvollmachten die Präsidentschaft übernehmen. Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte mit dem Koalitionsbruch den Niedergang der Regierung von Dilma Rousseff beschleunigt. Nach dem Abgeordnetenhaus ist nun der Senat am Zug. Wahrscheinlich am 11. Mai wird er eine Suspendierung von Rousseff für 180 Tage beschließen.

Die dafür notwendige einfache Mehrheit von 41 der 81 Senatoren wird nach jetzigem Stand deutlich erreicht. Rousseff werden unter anderem Tricks beim Staatshaushalt vorgeworfen, um die wahre Misere zu verschleiern. Nach einer eingehenden juristischen Prüfung müsste im Herbst erneut der Senat, dann aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit, ihre endgültige Amtsenthebung beschließen.

Temer plant auch bereits ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei, das nach der Senatsentscheidung Mitte Mai gebildet werden soll. So könnte das wichtige Amt des Finanzministers der in der Finanzwelt geschätzte frühere Zentralbank-Präsident Henrique Meirelles übernehmen./ir/am/DP/zb